Brandenburg: Ost-Erweiterung: Doppelt so viele Lkw fahren durchs Land Jeder zehnte ausländische Lastwagen hat technische Mängel. Zahl der Unfälle steigt

Potsdam – Die Osterweiterung der Europäischen Union hat zu einer drastischen Zunahme des Lkw-Verkehrs auf den Brandenburger Autobahnen geführt – schneller und stärker als von Experten erwartet. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zum Nachbarland Polen zum 1.Mai passieren doppelt so viele Lastwagen die Grenze wie vorher. Das ergaben erste Untersuchungen des Innenministeriums. Gleichzeitig sei die Zahl der Unfälle gestiegen, in die ausländische Transportfahrzeuge verwickelt sind, sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt.

Zwar war mit einer Zunahme der Ost-West-Verkehrsströme durch Brandenburg infolge der EU-Erweiterung allgemein gerechnet worden, aber nicht so schnell: So überquerten im Juni 2004 rund 90304 Lastwagen den Grenzübergang Frankfurt(Oder) – dort fand die exemplarische Verkehrszählung statt. Im Vorjahres-Juni waren es 42070 Lkw, was einer Steigerung um 114 Prozent entspricht. Im Mai 2004, unmittelbar nach dem Wegfall der Grenzkontrollen, registrierte die Polizei bereits 78000 Lastkraftwagen – im Mai 2003 waren es dagegen nur 46535 Lkw. Zwar fielen mit den Wegfall der Grenzkontrollen auch die kilometerlangen Staus vor den überlasteten Grenzübergängen in Brandenburg weg. „Der Verkehr fließt erstaunlich reibungslos“, heißt es im Verkehrsministerium.

Doch das hat eine Kehrseite: Die Lkw-Unfälle auf Brandenburgs Autobahnen haben seit 1.Mai 2004 bereits um zehn Prozent zugenommen, wobei häufiger als in der Vergangenheit osteuropäische Lastkraftwagen daran beteiligt sind. Bis Juni gab es 227 Unfälle – im ersten Halbjahr des Vorjahres 178. Die Polizei, die ausländische Lkw verstärkt auf den Autobahnen kontrolliert, überrascht das nicht. So stellte sie bei jedem zehnten der im Mai und Juni kontrollierten rund 2500 Lkw aus Osteuropa technische Mängel fest, Tendenz steigend. Fast sieben Prozent, also 185 Fahrzeuge mussten sofort stillgelegt werden – 4,5 Prozent der kontrollierten Lkw waren es 2003. Der CDU-Innenpolitiker Sven Petke fordert deshalb schärfere Einreisekontrollen des Bundesgrenzschutzes an der deutsch-polnischen Grenze: Lkw in miserablem technischem Zustand müsse die Einreise verwehrt werden. „Schrottreife Fahrzeuge, die in den letzten Jahren vielfach nach Osten entsorgt wurden, rollen jetzt zurück.“

Das Innenministerium vermutet, dass die Zunahme der Unfälle mit ausländischen Fahrzeugen auch auf Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten zurückgeführt werden muss. Brandt: „Die frühere Zwangspause an den Grenzen entfällt. Jetzt wird durchgefahren.“

Petke machte auf eine weitere Grauzone aufmerksam: Nur wenn ausländische Verkehrssünder von der Polizei auf frischer Tat ertappt und angehalten werden, können sie zur Kasse gebeten werden. Werden sie dagegen wie deutsche Raser geblitzt, können die Bußgelder in Polen nicht eingetrieben werden. Es sei nicht hinnehmbar, dass es trotz der langen Vorbereitung des EU-Beitritts noch kein Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und der Republik Polen gebe, kritisierte Petke. „Das ist eine Einladung für Kraftfahrer aus Polen, gegen die deutschen Regeln zu verstoßen.“