Parteien: Union sperrt sich gegen SPD-Sozialprogramm

Potsdam - In Brandenburg steht das rot-schwarze Regierungsbündnis wegen des von den Sozialdemokraten kürzlich angekündigten 12-Millionen-Sozialprogramms vor einer Belastungsprobe. Der CDU-Landesvorstand warnte am Wochenende die SPD in einer einstimmig gefassten „Wulkower Erklärung“ vor einer „Ausdehnung der Umverteilungspolitik aus wahltaktischen Gründen“. Zuvor hatte bereits der frühere CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm in einem Tagesspiegel-Interview an die Sozialdemokraten appelliert, die Koalition nicht zu gefährden: „Die SPD muss wissen: Mit der CDU in der Regierung kann man keine linke Oberflächen-Politik betreiben. Wenn die SPD eine rot-rote Politik anstrebt, muss sie den Koalitionspartner wechseln.“

Der Konflikt geht so tief, dass in der CDU-Führung niemand mit einer kurzfristigen Beilegung rechnet. Zwar wollten die Koalitionsspitzen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und sein Vize und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) am Sonntagabend in Potsdam zu einem Schlichtungstreffen zusammen kommen. Bis Redaktionsschluss wurde kein Ergebnis bekannt. Es galt aber bereits vorher als ausgeschlossen, dass die Union den von der SPD gewünschten sozialen Wohltaten zustimmen würde. CDU-Chef Junghanns erklärte vorab: „Die SPD will mit ihren Vorschlägen Geld ausgeben, das wir nicht haben.“ Weil mit einer Einigung nicht zu rechnen war, war das Treffen schon vorsorglich nicht als Sitzung des Koalitionsausschusses angesetzt worden – des offiziellen Schlichtungsgremiums der Koalition –, sondern lediglich als „Koalitionsgespräch“. Neben Platzeck und Junghanns sollten die beiden Fraktionschefs Günter Baaske (SPD) und Thomas Lunacek (CDU) sowie Finanzminister Rainer Speer (SPD) und Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) teilnehmen.

Wie berichtet, hatte SPD-Chef Platzeck voriges Wochenende nach einem „Kleinen Parteitag“ soziale Kurskorrekturen der SPD angekündigt. Danach tritt die SPD jetzt doch für ein Sozialticket für Busse und Bahnen im Land ein, wie es von einer breiten Volksinitiative mit Unterstützung der Linken gefordert wird. Die SPD/CDU-Koalition hatte das im Januar im Landtag noch abgelehnt. Außerdem wollen die Sozialdemokraten aus der Landeskasse den Schulbusverkehr wieder finanziell unterstützen, wenn Kreise sozial gestaffelte Gebühren erheben. Und sie wollen ein Schülerbafög für bedürftige Abiturienten sowie einen Härtefallfonds an allen Schulen einführen. Das Paket soll 12 Millionen Euro kosten.

Die Union lehnt all dies nicht nur in der Sache ab, sondern ist dem Vernehmen nach auch darüber verärgert, dass die SPD sie wenige Monate vor der Kommunalwahl vorzuführen versucht. So hat SPD-Fraktionschef Günter Baaske bereits erklärt: „Das Sozialticket kommt.“

Die SPD will mit dem Sozialprogramm nach eigenen Angaben auf aktuelle Entwicklungen und Stimmungen im Land reagieren. Jüngste Umfragen zufolge sind die brandenburgischen Sozialdemokraten derzeit mit Abstand die Nummer Eins: laut Infratest-Dimap käme die SPD zur Zeit auf 40 Prozent, vor den Linken mit 26 Prozent und der CDU mit 21 Prozent.