Brandenburg: PDS: Auch dieser Zeitplan nicht zu halten Opposition sieht sich in Kritik bestätigt

Potsdam Brandenburgs PDS-Opposition sieht sich durch die neuen Verzögerungen beim geplanten neuen Großflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) in ihrer jahrelangen Kritik an dem Vorhaben bestätigt. „Das zeigt einmal mehr, dass die Regierung selbst das Flughafenprojekt verschleppt, durch immer neue handwerkliche Fehler“, sagte die PDS-Verkehrsexpertin Anita Tack. Sie prophezeite, dass auch der jetzt offiziell genannte neue Starttermin 2011 für den Flughafen in Schönefeld „nicht zu halten sein wird.“ Als Konsequenz aus dem vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig kürzlich verfügten vorläufigen Baustopp für das Milliardenprojekt hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft die Eröffnung von 2010 erneut um ein Jahr verschoben.

Tack sagte, dass es nun erst Recht keinen Sinn mache, im Haushalt 2005 30 Millionen Euro und 2006 weitere 38 Millionen Euro für das Projekt einzustellen. „Das Geld kann sinnvoller ausgegeben werden.“ Das Projekt sei so lange juristisch angreifbar, so lange seine Planungsgrundlagen, darunter das veraltete Landesentwicklungsprogramm, nicht novelliert werde. Das soll nach den Regierungsplänen bis 2007 geschehen. Tack sprach sich zugleich gegen Forderungen aus, den Hauptstadt-Flughafen doch in Sperenberg zu errichten. Ein behutsamer, bedarfsgerechter Ausbau von Schönefeld reiche völlig aus, sagte Tack.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) verteidigte den neuen Zeitplan für das Milliardenprojekt. „Es ist ein überschaubarer Verzug, der dem rechtsstaatlichen Verfahren geschuldet ist. Wir bemühen uns, ihn so gering wie möglich zu halten.“ Er wies darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im ersten Halbjahr 2006 über den Planfeststellungsbeschluss entscheiden will. Wenn das Vorhaben dort bestätigt werde, „gibt es auch die Chance, Verzögerungen wettzumachen“, sagte Junghanns. „Hauptsache, der BBI kommt. Und das natürlich so schnell wie möglich.“ thm

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