Brandenburg: PDS: Bisky: Keine Chance für rot-rote Koalition

PDS-Fraktionschef Lothar Bisky hat Spekulationen über ein rot-rotes Regierungsbündnis in Brandenburg eine Absage erteilt. Er gehe davon aus, dass die große Koalition bis 2004 halten werde. SPD und CDU würden sich immer ähnlicher, zwischen ihnen gebe es keine "inhaltlichen Differenzen". Bisky reagierte auf Äußerungen von SPD-Landeschef Matthias Platzeck und Regierungschef Manfred Stolpe, die die PDS als "strategische Option" bezeichnet hatten. Es seien Sätze "ohne Aussage", so Bisky, die man nicht ernst nehmen dürfe.

Bisky grenzte sich damit auch von der PDS-Landeschefin Anita Tack ab, die der SPD jüngst ein konditioniertes Koalitonsangebot unterbreitet hatte. Bisky: In Brandenburg seien die Chancen einer rot-roten Koalition derzeit geringer als sie jemals waren. Auch Platzeck und Stolpe haben ihre Aussagen inzwischen deutlich relativiert: Platzeck wies im Tagesspiegel auf "gravierende Gegensätze" zur PDS hin, deshalb gebe es derzeit für die SPD keine Option "jenseits der CDU". Stolpe hob in "Neues Deutschland" hervor, dass die nötigen schmerzhaften Einschnitte "mit Konservativen leichter als mit der PDS" zu machen seien, die große Koalition deshalb eine "Frage der sozialen Verantwortung" sei. Stolpe lege sich eindeutig auf die konservative CDU fest, so Bisky. Er treffe sich in seiner "konservativen Grundströmung" mit Schönbohm und wolle die konservative Basis der SPD weiter stärken. Eigentliches Ziel von Stolpe und Platzeck sei die absolute Mehrheit. Deshalb wüßte er auch nicht, so Bisky, was die PDS in einer Regierung mit der SPD sollte. Die Zielstellungen seien völlig unterschiedlich.

Bisky attackierte zugleich die Politik der Großen Koalition: Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus spreche sie mit zwei Zungen, wie jüngste Angriffe Schönbohms auf das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, Fremdendenfeindlichkeit und Gewalt zeigten. In der Haushaltspolitik wolle die Regierung jetzt vom Konsolidierungskurs abweichen. Bisky kritisierte die Warnungen Stolpes und Diepgens vor einer "überstürzten Fusion". Da man kein Konzept habe, sei zu befürchten, dass man eines Tages überstürzt zur Sache gehen werde. Beide Regierungen böten ein "unverantwortliches öffentliches Schauspiel".

Michael Mara