Brandenburg: PDS: Die Opposition will sich konzentrieren

Die PDS-Opposition im Brandenburger Landtag geht mit sich selbst ins Gericht. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky forderte gestern in der Fraktionssitzung seine Genossen auf, "aus dem Winterschlaf" zu erwachen. "Wir kommen in eine neue Runde der Auseinandersetzung mit der Großen Koalition." Dabei dürfe sich die PDS nicht allein auf die Auseinandersetzung mit CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm konzentrieren. "Diese Fixierung muss aufhören." Auch der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze, räumte Defizite ein.

"Wir haben der Koalition zu wenig inhaltlich entgegenzusetzen. Und wenn, dann vermitteln wir es zu wenig öffentlichkeitswirksam", sagte Vietze. "Damit sind wir angreifbar." Die PDS habe Vermittlungsprobleme, aber keinen Mangel an Alternativen, sagte Kerstin Kaiser-Nicht, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion. Vietze beklagte zudem die mangelnde Disziplin von PDS-Abgeordneten, von denen viele während der Landtagssitzung abwesend gewesen seien. Außerdem mache "nicht die Anzahl von Entschuldigungen die Stärke einer Oppositionskraft aus", spielte Vietze auf die schwersten PDS-Pannen der letzten Woche an: Nach dem sich PDS-Landeschef Ralf Christoffers beim bayerischen CSU-Regierungschef Edmund Stoiber für den Hitler-Vergleich auf einer märkischen PDS-Homepage entschuldigte, hatte der PDS-Tourismussprecher Thomas Domres einen Eklat verursacht, für den er im Plenum Abbitte leistete: Ungeprüft hatte Domres die Behauptungen einer E-Mail zitiert, die sich inzwischen als Satire des Eulenspigel-Autors Thomas Wieczorek herausstellte, wonach Brandenburg bei einer internationalen Tourismus-Organisation wegen rechtsradikaler Übergriffe "gefährlicher als Bosnien" eingestuft worden sei. PDS-Landeschef Ralf Christoffers sagte, es sei zwar "clever", dass Schönbohm diesen Fehler zu einem Generalangriff auf Bisky und die PDS ausgenutzt habe. Gleichwohl müsse die PDS stärker vermitteln, wie Schönbohm die Diskussionskultur in Brandenburg demontiere.

thm