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Brandenburg: PDS: "Er ist auf gutem Weg"

Von Brandenburgs Politikern ist derzeit kaum etwas zu vernehmen. Die einen erholen sich in südlichen Gefilden, die anderen sind abgetaucht.

Von Brandenburgs Politikern ist derzeit kaum etwas zu vernehmen. Die einen erholen sich in südlichen Gefilden, die anderen sind abgetaucht. Nur einer nutzt die Sommerferien, um sich und seine Partei ins Gespräch zu bringen: PDS-Landeschef Ralf Christoffers, seit einem halben Jahr im Amt. Als einer der ersten Politiker seiner Partei distanzierte sich der 44-jährige klar vom Mauerbau: "Er ist nicht zu entschuldigen, Tote an der Mauer sind durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch eine Systemauseinandersetzung." Zur Überraschung von Opferverbänden reagierte er vor wenigen Tagen aufgeschlossen auf die Forderung, in Brandenburg mit zehnjähriger Verspätung einen Stasi-Beauftragten zu etablieren. Derzeit tourt der Wirtschaftsfachmann durchs Land, um sich die Nöte von mittelständischen Unternehmern anzuhören: "Die Akzeptanz der Wirtschaft ist Voraussetzung, um die PDS als Volkspartei zu etablieren."

Sein jüngster Vorstoß für PDS-CDU-Koalitionen auf Landesebene als strategische Option in Ostdeutschland, geschickt im "Spiegel" platziert, wurde zu Wochenbeginn bundesweit registriert: "Der Zeitpunkt war bewusst gewählt", sagt der Parteichef zufrieden. Zwar griffen zwei PDS-Landtagsabgeordnete Christoffers sogleich öffentlich an: Ein abenteuerlicher, der Parteilinie widersprechender Vorschlag. Doch kann der Pragmatiker darauf verweisen, dass er von den PDS-Politkern in den Kreisen "nur Zustimmung erhalten" habe.

Die Kooperation mit der CDU ist dort schon seit Jahren gang und gäbe. Dass die verkrustete und überalterte Partei ihrem jungen Reformer-Chef bislang ohne großes Murren folgt, ist durchaus eine Überraschung: In SPD und CDU hatten manche der PDS nach der Wahl Christoffers zum Parteichef eine Zerreißprobe prophezeit: Seine unorthodoxen Positionen, zum Beispiel sein Bekenntnis zur Länderfusion und zum Großflughafen, seien in der "Verweigererpartei" (Schönbohm) nicht mehrheitsfähig.

Christoffers selbst, der Lothar Bisky als sein Vorbild bezeichnet, war sich anfangs wohl auch nicht ganz sicher: Nach seiner Wahl zum Parteichef äußerte sich der frühere Lehrer für Gesellschaftswissenschaften an der FDJ-Jugendhochschule "Wilhelm Pieck" am Bogensee zu Reizthemen der PDS noch auffallend vorsichtig, dabei oft umständlich formulierend. Seine Landtagsreden las er sicherheitshalber lieber vom Blatt ab. Inzwischen redet er nur noch selten um den heißen Brei, spricht im Landtag meist frei. "Er ist selbstsicherer und selbstbewusster geworden", heißt es in seinem Umfeld.

Auch lockerer und nicht mehr ganz so trocken wie früher. "In der Partei gibt es da und dort andere Auffassungen, aber keinen großen Widerstand gegen meine Reformpolitik", registriert er erleichtert. Das liegt vermutlich auch daran, dass er einen engen Kontakt zur Basis, vor allem zu den Kreischefs pflegt. Der Erfolg scheint ihn zu bestärken: Mal lobt Ministerpräsident Manfred Stolpe im Landtag demonstrativ seine Vorschläge, mal streichelt CDU-Landeschef Jörg Schönbohm den "Sympathieträger". Inzwischen haben sich beide zum Spitzengespräch getroffen. Allein ein Treffen mit Regierungschef Stolpe steht noch aus - dürfte aber bald folgen.

Anders als seine Vorgänger wird der gelernte Schiffbauer und Parteichef von der politischen Konkurrenz ernst genommen. Sie hat auch allen Grund dazu: Christoffers strategisches Ziel besteht darin, die PDS bei der Landtagswahl im Jahr 2004 in Brandenburg zur zweitstärksten politischen Kraft im Land nach der SPD und vor der CDU zu machen - und sie auf die Regierungsbank zu führen. "Er ist auf gutem Weg", glauben PDS-Politiker. SPD-Landeschef und Stolpe-Kronprinz Matthias Platzeck betont bei jeder Gelegenheit, dass seine Partei mit CDU und PDS zwei Koalitionsoptionen habe. Er schätzt Christoffers als pragmatischen und verlässlichen Politiker. Die offene Frage sei für ihn allerdings, inwieweit er sich in der PDS letztlich durchsetzen und sie erneuern könne. Platzeck: "Im Moment halten die Hardliner still, weil die PDS in Berlin in die Regierung soll." Doch jüngere SPD-Politiker verweisen darauf, dass die "menschliche und politische Nähe von Platzeck und Christoffers" nicht zu übersehen sei: "Koalitionen hängen auch davon ab, wie die Spitzenpolitiker miteinander können."

Michael Mara

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