Boxen : PDS für langsamere Etat-Sanierung

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Potsdam Brandenburgs PDS hat dem Regierungsbündnis von SPD und CDU vorgeworfen, schon jetzt von zentralen politischen Zielvorstellungen ihrer Koalitionsvereinbarung abzuweichen. So werde offenbar langsam erkannt, dass die Senkung der Nettokreditaufnahme um jährlich 175 Millionen Euro bis 2010 „nicht zu halten“ sei, sagte Landeschef Ralf Christoffers am Montag in Potsdam. Er stellte zugleich den Entwurf des Leitantrags für den PDS-Landesparteitag am Sonnabend vor.

Die PDS plädiert nach den Worten von Christoffers dafür, die Sparmaßnahmen über eine längere Zeit zu strecken, so dass der Landesetat etwa 2019 saniert sei. Vorrang habe die Konsolidierung und gleichzeitige Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Lage. Zudem würden andere EU-Förderkonditionen benötigt, ohne die der Haushaltsumbau sowieso „unter einem schlechten Stern“ stehe.

Neben der Finanzpolitik sieht der Entwurf die Bildungs-, die Wirtschafts- und Arbeitspolitik und die Vertretung ostdeutscher Interessen als Schwerpunkte der künftigen PDS-Politik in Brandenburg vor. Christoffers sagte, seine Partei werde ihre Sozialpolitik weiter profilieren und auf diesem Feld SPD und CDU besonders attackieren. Ziel für die Landtagswahl 2009 sei es, stärkste Partei zu werden.

Augenmerk lege die PDS auch auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der Landtag müsse zur „Tribüne“ werden, die wahren Zielstellungen der DVU hinter ihren Anträgen zu enttarnen, forderte Christoffers. ddp

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