Boxen : PDS für Reform der Kommunalfinanzen Parteitag verabschiedete Erklärung

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Cottbus. Die Brandenburger PDS setzt auf einen vorzeitigen Bruch der großen Koalition. Das sagte PDSWahlkampfchef Heinz Vietze am Sonntag auf dem Cottbuser PDS-Wahlparteitag. Die Partei werde alles Erdenkliche tun, um „die Truppen“ des rot-schwarzen Bündnisses vor der Landtagswahl 2004 „auseinander zu treiben“. Vietze kündigte zugleich massiven Widerstand der PDS gegen die Rotstiftpläne der großen Koalition an. Die PDS werde keine eigenen „Giftlisten“ zur Sanierung des Landeshaushaltes vorlegen. Dies sei Aufgabe der Regierenden. Der Parteitag verabschiedete eine Erklärung zur Kommunalwahl, in der eine Reform der Kommunalfinanzen in Brandenburg gefordert wird. Landeschef Ralf Christoffers räumte gegenüber dem Tagesspiegel ein, dass es ein Fehler gewesen sei, bei seiner Wiederwahl ein neues Wahlverfahren anzuwenden, das nur Enthaltungen, aber keine Nein-Stimmen zulässt. Dies sei eine „Steilvorlage“ für PDS-Kritiker gewesen. thm

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