Brandenburg: PDS: Schönbohm will die PDS nicht beobachten lassen

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich gegen eine Beobachtung der märkischen PDS, auch von Teilen der Partei, ausgesprochen: Er könne "im Augenblick die Notwendigkeit nicht erkennen". Bisher lägen keine neuen Erkenntnisse über die PDS in Brandenburg vor, die ihre Beobachtung rechtfertigen würden.

Damit reagierte Schönbohm, zugleich CDU-Landeschef, auf einen Vorstoß seines Stellvertreters Sven Petke, der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist. Den Anlass gaben Berichte, nach denen mehrere bei den Ausschreitungen während des Göteborger EU-Gipfels festgenommene Randalierer aus Brandenburgs linksextremer Antifa-Szene Verbindungen zur PDS haben sollen. Sie gaben gegenüber der Göteborger Polizei an, ihre Aktionen beim EU-Gipfel in den Räumen der PDS-Kreisgeschäftsstelle Königs Wusterhausen geplant zu haben. Wenn das stimme, so Petke, müssten zumindest Gruppierungen der PDS vom Verfassungsschutz des Landes beobachtet werden.

Der rechtspolitische Sprecher der PDS, Stefan Ludwig, reagierte gereizt auf den Vorstoß: Offensichtlich arbeite ein V-Mann des Innenministeriums in Königs Wusterhausen und höre sich die Absprachen über Göteborg widerspruchslos an, um sie "nachträglich für die CDU gegen die PDS medial auszuschlachten". Ludwig: "Der Innenminister sollte seine V-Leute besser anleiten." Zugleich stellte der PDS-Politiker klar, dass die PDS in Königs Wusterhausen zu keinem Zeitpunkt gewalttätige Aktionen gefördert oderRäume zur Vorbereitung solcher Aktionen angeboten habe. Er bestritt allerdings nicht, dass Mitglieder antifaschistischer Jugendgruppen Zugang zu der PDS-Geschäftsstelle hätten.

Aus Sicherheitskreisen verlautete, dass in Göteborg registrierte beziehungsweise festgenomme Brandenburger Randalierer teilweise "in autonomen Strukturen aufgefallen" seien. Insgesamt handele es sich nach bisherigen Erkenntnissen um sieben Leute, vier davon säßen in Haft. Über fünf weitere Personen gäbe es keine einschlägigen Erkenntnisse. Die "Verbindungen" der Randalierer zur PDS werden nach dem Urteil dieser Kreise "überbewertet, offenbar auch vor dem Hintergrund des Lagerwahlkampfes in Berlin". Andererseits ist bekannt, dass es "Querverbindungen" zwischen der PDS-Jugendorganisation Solid sowie linksextremen Antifa-Gruppen und Autonomen gibt. Erst kürzlich war der PDS-Jugendverband in die Schlagzeilen geraten, weil er den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber auf seiner Hompage mit Hitler verglichen hatte. Landeschef Ralf Christoffers hatte sich dafür entschuldigt.

Michael Mara