Brandenburg: PDS: Spitzenkandidatin erhält 96,8 Prozent

Blossin. Die Brandenburger PDS hat den Generationswechsel in der Führungsspitze eingeleitet. Demonstrativ übergab der PDS- Bundesvorsitzende Lothar Bisky am Sonntag auf der Landesvertreterkonferenz in Blossin einen symbolischen Staffelstab an Dagmar Enkelmann, die frisch gekürte PDS-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. Bislang hatte Bisky – unangefochtene Autorität des Landesverbandes und Chef der Landtagsfraktion – die PDS in alle Landtagswahlkämpfe seit 1990 geführt. Nun kündigte er an, nach der Wahl nicht wieder für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.

Die PDS, seit 14 Jahren in der Opposition, hat mit Dagmar Enkelmann eine neue Hoffnungsträgerin. Die Parteibasis wählte die 47-jährige Landtagsabgeordnete, frühere „Miss Bundestag“ und Vize-Bundesvorsitzende, mit 96,8 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin.

Bisky, der auf Platz 2 der Landesliste antritt, erhielt 96,2 Prozent der Stimmen. Als Wahlziel formulierte Enkelmann „23 Prozent plus x“. In der jüngsten Meinungsumfrage liegt die Partei, die bei der Landtagswahl 1999 mit 23 Prozent drittstärkste Kraft wurde, bei 20 Prozent.

Enkelmann erteilte trotz aller Spekulationen um eine rot-rote Koalition einem Bündnis mit der „derzeitigen“ Brandenburger SPD eine Absage. Die Landesregierung von SPD und CDU habe allen Reformgesetzen der Bundesregierung im Bundesrat zugestimmt – im Unterschied zu den rot-rot regierten Ländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. „Der Kanzler sagt basta, und Ministerpräsident Platzeck macht den Kniefall“, so Enkelmann. „Wir drängeln nicht in die Regierung“, sagte Bisky, und Enkelmann betonte: „Opposition ist keine Strafe.“

In seiner Rede rechnete Bisky mit der großen Koalition ab, die das Land an den „Rand eines Staatsbankrotts“ geführt habe. Er warnte seine Genossen aber auch, dass die PDS trotz eines spürbaren Aufwärtstrends ihre Krise noch nicht überwunden habe. „Die masochistische Nabelschau, der unerquickliche Kampf gegeneinander“ seien ebenso wenig Geschichte wie „ zeitaufwendige Rechthaberei“.