Brandenburg: PDS unterstützt Kita-Initiative: Bisky: Umgang mit Volksinitiative fördert Politikverdrossenheit

Im Streit um die Reform des Brandenburger Kita-Gesetzes hat PDS-Oppositionsführer Lothar Bisky der Großen Koalition "Arroganz der Macht" vorgeworfen. Bisky protestierte am Dienstag in Potsdam gegen das mit SPD-CDU-Mehrheit beschlossene Votum des Hauptausschusses, die KitaVolksinitiative trotz massiver Bedenken von Verfassungsjuristen kurzerhand für unzulässig zu erklären. Wer 152 000 Unterschriften von Brandenburgern einfach in den Papierkorb werfe, höle die plebiszitären Elemente der Brandenburger Verfassung aus und fördere Politikverdrossenheit, sagte Bisky. Der Streit wird heute Thema einer Aktuellen Stunde des Landtages sein, die auf Antrag der PDS einberufen wurde.

Ursprünglich sollte in der Aktuellen Stunde die umstrittene Polizeistrukturreform behandelt werden. Wegen der besonderen Brisanz der Kita-Problematik hat die PDS nach eigenen Angaben kurzfristig das Thema ändern lassen. Dagegen verteidigten die Koalitionsfraktionen das Votum das Hauptausschusses und lehnen eine Korrektur strikt ab. CDU-Generalsekretär Thomas, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, verwies auf einen Artikel der Brandenburger Verfassung, nach dem Volksinitiativen zum Landeshaushalt nicht zulässig sind, was jedoch im konkreten Fall nach Einschätzung von Juristen strittig ist. "Es geht bei der KitaNovelle um ein Finanzvolumen von 50 Millionen Mark. Das wäre der Dammbruch gewesen", sagte Lunacek.

SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch warf der PDS "politische Destruktion" vor. Er erklärte, der Hauptausschuss habe mit seiner Entscheidung "den Weg freigemacht, diese komplizierte Frage auch für künftige Konfliktfälle vom Verfassungsgericht klären zu lassen."

Das Aktionsbündnis "Für unsere Kinder" hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt, die von den Politanwälten Peter Michael Diestel (CDU) und dem früheren PDS-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi vertreten werden soll. Das Aktionsbündnis, bei dem Gewerkschaften, Landeselternvertretung, die Grünen, die PDS und 500 Einzelmitglieder mitwirken, hatte landesweit 152 000 Unterschriften gesammelt. Laut Verfassung reichen 20 000 Unterschriften, um eine Befassung des Landtages zu erzwingen. Dass der Hauptausschuss dies unter fadenscheinigen Vorwänden negiert habe, sei eine Ohrfeige für demokratisches Bürgerengagement, sagte GEW-Vizelandessprecher Erwin Wangerin.

Der parlamentarische PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze warf der Koalition vor, ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht - "nicht das erste Mal" - längst einkalkuliert zu haben. Das hinter der Volksinitiative stehende Aktionsbündnis will die Wiederherstellung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr in Krippe, Kindergarten und Schulhort erreichen.