Personennahverkehr: Neues Gesetz im Landtag

Potsdam - Es soll möglichst noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden, so Infrastrukturminister Szymanski. Dem Gesetzentwurf zufolge erhalten die Kommunen und Landkreise mehr Eigenverantwortung. So können die Gemeinden künftig die Mittel für die Schülerbeförderung selbst verwalten. Dazu werden die Zuschüsse des Landes in Höhe von 35 Millionen Euro pro Jahr in das ÖPNV-Gesetz integriert.

Für den allgemeinen Bus- und Straßenverkehr erhalten die Kommunen ab 2007 46 Millionen Euro pro Jahr. Das sind vier Millionen Euro weniger als bisher. Grund für die Kürzung sind die geringeren Zuschüsse des Bundes. Dem Land fehlen von 2007 bis 2010 durch Kürzungen der Regionalisierungsmittel 142 Millionen Euro. Ein Großteil der Summe kann durch Umschichtungen im Landeshaushalt ausgeglichen werden.

Allerdings stehen auch Streckenstilllegungen und Taktreduzierungen im Wert von rund zehn Millionen Euro pro Jahr an. So sollen in sechs Landkreisen und kreisfreien Städten Leistungen auf der Schiene abbestellt werden. Die Ausfälle sollen zum Teil über Schienenersatzverkehre kompensiert werden. Dafür stellt das Land über mehrere Jahre jeweils 500.000 Euro zur Verfügung. (tso/ddp)