Brandenburg: Pfusch im Amt: PDS hat Fragen an Jakobs Druck auf Stadtoberhaupt wegen Villa Gericke

Potsdam - In der Potsdamer Affäre um den Pfusch im Bauamt lässt der Druck auf Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nicht nach. Die PDS sieht weiteren „Klärungsbedarf“ über die Rolle, die das Stadtoberhaupt im Fall der „Villa Gericke“ gespielt hat, wie Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern sagte.

Die nach Vorwürfen von Günther Jauch einberufene Prüfkommission unter dem Verwaltungsrechtler Ulrich Battis hatte bei der Villa Gericke die schwersten Verstöße der Behörde und des Bauherrn festgestellt. Die Villa war danach ohne die erforderlichen Genehmigungen, aber unbehelligt von allen Ämtern saniert worden. Während es bei den meisten der geprüften 63 Bauprojekte um überzogene Behördenforderungen ging, war es hier genau andersherum. Scharfenberg weist darauf hin, dass sich Jakobs ausgerechnet in diesem Fall innerhalb der Verwaltung für den Investor eingesetzt habe: Mit einer Dienstanweisung an das Denkmalamt setzte Jakobs durch, dass ein Antrag des Investors auf eine Steuerbescheinigung von der Behörde „umgehend“ zu bearbeiten sei. Die Anweisung sei „nicht notwendig“ gewesen, jedoch „nicht zu beanstanden“, da das Ergebnis nicht vorgegeben wurde, heißt es dazu im Battis-Bericht.

Dort finden sich jedoch zugleich Hinweise, dass es „im Nachgang“ dieser Anweisung offenbar weitere Interventionen, nämlich „Gespräche mit Mitarbeitern“ der Denkmalbehörde und „Schreiben“ zugunsten des Investors gab.

Noch eine Merkwürdigkeit fällt der PDS auf – im Zusammenhang mit einem von der Denkmalpflege im Frühjahr 2006 angedrohten Bußgeld von bis zu 500 000 Euro. „Es liegen keine Hinweise vor, dass der Oberbürgermeister die Rücknahme veranlasst hätte“, so der Battis-Bericht. „Jakobs kassiert Bußgelddrohung“, stand dagegen im Dezember 2006 nach einem Treffen von Jakobs und Investor in einer Zeitung. Ein laut Battis gerechtfertigtes Bußgeld wurde aber nie verhängt. thm