Boxen : Platzeck: Ausländerbeauftragte wird nicht weggekürzt

Regierungschef verteidigt Berger gegen die CDU und erwartet Belastungsprobe fürKoalition durchSparkurs

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Potsdam „Brandenburg kann nicht auf eine Ausländerbeauftragte verzichten.“ Das hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gestern klargestellt. Er reagierte damit auf Äußerungen des neuen CDU-Fraktionschefs Thomas Lunacek, der wegen der Haushaltskrise die Abschaffung aller Landesbeauftragten gefordert und die Ausländerbeauftragte ausdrücklich eingeschlossen hatte. Eine Ausländerbeauftragte könne naturgemäß nicht immer so wirken, „dass alle Regierungsmitglieder jubeln“, sagte Platzeck unter Anspielung auf die Kritik, die es an Almuth Berger aus den Reihen der CDU gibt. Berger hatte die rigide Abschiebepraxis in Brandenburg sowie zuletzt auch einige Regelungen für die gestern vom Kabinett beschlossene Härtefallkommission kritisiert.

Platzeck warnte, die Landesbeauftragten zum Thema der Spardebatte zu machen: „Das nutzt dem Land nichts.“ Er leugnete nicht, dass die geplanten drastischen Kürzungen im Doppelhaushalt 2005/2006 eine „erhebliche Belastungsprobe“ für die SPD-CDU-Koalition darstellten. Der Regierungschef geht aber davon aus, dass die Koalition die schwierige Phase meistern wird. Wie berichtet, muss die Regierung 2005 und 2006 rund eine Milliarde Euro einsparen.

Platzeck bestritt, dass Berlin einen konsequenteren Sparkurs als Brandenburg verfolge. Berlin nehme bei nur doppelt so hohen Ausgaben fünfmal mehr Schulden als Brandenburg auf. Einer Neuverschuldung von fünf Milliarden in Berlin stehe eine Milliarde in Brandenburg gegenüber. Die Frage, ob Brandenburg auf Dauer allein überlebensfähig sei, beantwortete Platzeck so: „Wenn wir in den nächsten Jahren nicht dahin kommen, dass die Wirtschaft boomt, dass es aufwärts geht, kommen wir in schwieriges Fahrwasser.“ Gleichwohl sprach er sich gegen einen neuen Termin für die vorerst geplatzte Länderfusion aus. „Das ist jetzt nicht hilfreich.“ Stattdessen sollten beide Länder mehr tun, damit die Region zusammenwachsen kann. Vergangene Woche hatten sich Platzeck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit verständigt, die Zusammenarbeit beider Länder zu verbessern. Im Januar sollen auf einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen konkrete Beschlüsse gefasst werden. Platzeck rechnet mit Fortschritten bei der Krankenhaus-, Hochschul- und Verkehrsplanung. ma

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