Brandenburg: Platzeck erklärt die Verwaltungsreform „Abbau von 12 400 Stellen bis 2007

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die „Führungselite des Landes“ auf harte Umbrüche in den nächsten zehn Jahren eingeschworen. Vor rund dreihundert Chefs märkischer Behörden und Gerichte warb Platzeck am Freitag um Unterstützung für die angeschobene radikale Reform der Landesverwaltung. Er sagte: „Der beschlossene Abbau von 12 400 Stellen bis zum Jahr 2007 wird nicht das Ende der Fahnenstange sein.“ Bis Ende 2003 werde Brandenburg bereits 5200 Stellen abgebaut haben. Wenn man das bisherige Reformtempo fortsetze, werde die Landesverwaltung in wenigen Jahren eine der modernsten in Deutschland sein.

Der Regierungschef machte klar, dass weitere Behörden ausgegliedert und privatisiert werden sollen. Die große Koalition hatte vor wenigen Wochen bereits ein Haushaltssicherungsgesetz beschlossen, das die Zusammenlegung, Privatisierung und Auflösung von rund 30 Behörden regelt. Es mache keinen Sinn, sagte Platzeck, die Landesverwaltung dauerhaft mit Aufgaben zu beschäftigen, die ebenso effektiv und wirtschaftlich von Privaten erledigt werden könnten. Dies werde auch Bereiche treffen, die bisher als staatliche Domäne galten. Platzeck warb für „freiwilliges“ Engagement – es könne nicht sein, dass man nur unter Druck vorwärts komme.

Eindringlich verwies der Regierungschef auf die Schieflage des Brandenburger Haushaltes. Von 9,8 Milliarden Euro Ausgaben kämen nur 4,5 Milliarden Euro aus eigenen Einnahmen. Der Rest seien Transferleistungen und eine Kreditaufnahme, die mit 1,1 Milliarden Euro gerade noch verfassungsrechtlich zulässig sei. So könne er auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen, falls es zu keiner Einigung mit den Gewerkschaften über Einschnitte bei Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich komme. Die Tarifverhandlungen sollen am 7. November fortgesetzt werden.

Platzeck mahnte auch eine engere Kooperation mit Berlin an. Zu Beginn der Konferenz hatte Staatskanzleichef Rainer Speer beklagt, die „reale Zusammenarbeit“ beider Länder lasse zu wünschen übrig.