Brandenburg: Platzeck kritisiert CDU-Chef Schönbohms Haltung zum Irak-Krieg „unverständlich“

Potsdam. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat mit „Unverständnis“ auf die jüngsten Äußerungen seines Stellvertreters und Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zum Irak-Krieg reagiert. Der Ex-General hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und andere rot-grüne Bundespolitiker aufgefordert, den USA und Großbritannien dafür „zu danken“, dass sie „den gequälten Irakern Frieden, Freiheit, Hoffnung und Zukunft bringen“. Platzeck hielt entgegen, dass der Krieg „vor allem die Unschuldigen trifft und deshalb nicht hinnehmbar ist“. Die Fernsehbilder zeigten schwerverletzte Kinder und tote Frauen und Männer.

Angesichts dieser Bilder sei Schönbohms Ansinnen, Dankbarkeitsadressen an die USA und Großbritannien zu richten, „unangemessen“. Es stehe außer Frage, dass Saddam Hussein ein Diktator sei, der viele Menschenleben auf dem Gewissen habe. Doch heilige der Zweck nicht jedes Mittel. „Im Irak bringt er die Menschen in eine noch schlimmere Lage“, sagte Platzeck, der sich damit von Schönbohms Äußerungen distanzierte.

Die Äußerungen seines Stellvertreter, so Platzeck weiter, seien dem Koalitionsklima „nicht gerade förderlich“. Kurz nach Ausbruch des Krieges war es bereits zu einer schweren Koalitionskrise gekommen, weil Schönbohm eine Solidaritätsadresse an US-Präsident Bush unterzeichnet hatte, die Angriffe gegen die rot-grüne Bundesregierung und ihren Antikriegskurs enthielt. Damals hatte Platzeck von einem peinlichen Vorgang für das Land gesprochen und von Schönbohm mehr Zurückhaltung verlangt. Der Minister selbst hatte einen Fehler eingeräumt, aber betont, dass die Meinungsunterschiede fortbestünden.

Michael Mara