Boxen : Platzeck redet über Zuwanderung

Keine Blockade im Bundesrat

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Potsdam. Auf Wunsch von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wird Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) im Bundesrat nicht mehr über das Zuwanderungsgesetz reden. Der Regierungschef selbst dagegen wird als SPDVertreter im Vermittlungsausschuss am Zuwanderungskompromiss mitwirken.

An dem Eklat bei der Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat vor eineinhalb Jahren wäre Brandenburgs Koalition fast zerbrochen. Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) hatte damals mit „Ja“ und sein Vize Jörg Schönbohm (CDU) mit „Nein“ gestimmt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht deshalb das rot-grüne Zuwanderungsgesetz kassiert hatte, brachte die Bundesregierung es erneut in den Bundestag ein. Nach dessen Zustimmung und der Ablehnung des Bundesrates ist nun der Vermittlungsausschuss am Zuge. Platzeck hatte jüngst angekündigt, dass Brandenburg im Bundesrat nötige Reformen nicht blockieren werde und ausdrücklich auch das Zuwanderungsgesetz genannt. ma/thm

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