Brandenburg: Platzeck vergrätzt SPD-Nachwuchs Vor dem Wahl-Parteitag Streit um künftige Führung

In der Brandenburger SPD drohen offene Auseinandersetzungen um die Neuwahl der Parteispitze – wenige Wochen vor der Landtagswahl am 19. September. SPD-Chef Matthias Platzeck wird auf dem Parteitag am 14. August in der Stadt Brandenburg zwar klar im Amt bestätigt werden. Doch sein Vorschlag für die engere Führungsmannschaft, den Platzeck jetzt in einer internen SPD-Telefonkonferenz präsentierte, ist teilweise umstritten. Der Grund: Die von ihm selbst bislang geförderte junge Vizeparteichefin Katrin Molkentin soll ihren Posten verlieren. Doch die frühere Juso-Vizebundesvorsitzende stellt sich quer – und hält trotz intensiver Appelle Platzecks an ihrer Kandidatur fest. Die 26-Jährige wird von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), ihrem Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin sowie von den Brandenburger Jusos unterstützt, die Platzeck mit der Personalie vergrätzt hat. „Wenn Manfred Stolpe solch eine Nachwuchsförderung betrieben hätte, wäre Matthias Platzeck heute nicht Ministerpräsident“, sagt die Juso-Landesvorsitzende Kerstin Buchholz. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Molkentin geopfert werde, obwohl sie als einzige Stellvertreterin eigene politische Akzente gesetzt habe. Tatsächlich ist Molkentin, die als Befürworterin von Rot-Rot gilt, wegen diverser scharfer Attacken gegen CDU-Chef Jörg Schönbohm bei der Union überaus unbeliebt. Und ASF-Chefin Kathrin Veh kritisiert, dass der neue geschäftsführende SPD-Vorstand „nur aus Berufspolitikern“ bestehen würde.

Es geht um die vier Stellvertreter Platzecks. Manche Genossen hat überrascht, dass der SPD-Chef so kurz vor der schwierigen Landtagswahl überhaupt die sorgsam ausbalancierte Führung verändern will. Zwar sollen Finanzministerin Dagmar Ziegler und Landtagsfraktionschef Gunter Fritsch bleiben, obwohl sie in diesem Parteiamt fast nicht öffentlich in Erscheinung traten. Ersetzt werden soll Holger Bartsch, Landrat in Oberspreewald-Lausitz, der nicht mehr kandidiert. Als Nachfolger schlägt Platzeck Peer Giesecke, Landrat des Erfolgslandkreises Teltow-Fläming, vor. Das Problem: Bliebe es nur bei dieser Auswechslung, hätte die Lausitz keinen Vertreter. Deshalb soll die Lausitzer Landtagsabgeordnete Martina Gregor Partei-Vize werden – statt Molkentin. In der Abwägung zwischen Regionalproporz und Nachwuchs habe er sich für die Lausitz entschieden, sagte Platzeck in der Telefonkonferenz.

Was die Kampfkandidatur noch spannender macht, ist ein Verfahrensrisiko: Bisher wurde die SPD-Spitze in einer „verbundenen Einzelwahl“ gekürt. Auf einem Wahlzettel standen alle Kandidaten – gewählt waren die mit den meisten Stimmen. Würde dies praktiziert, gilt es intern als nicht ausgeschlossen, dass Katrin Molkentin durchkommt, aber Fraktionschef Fritsch oder Finanzministerin Ziegler, über beide gibt es Unmut, an der Basis durchfallen. In der SPD-Zentrale wittert man die Gefahr – und denkt über ein anderes, „sichereres“ Wahlverfahren nach.