Brandenburg: Politiker solidarisieren sich mit Wischnath Schönbohm: Kirchenleitung sollte Redeverbot überdenken

Potsdam. „Aus persönlichen Gründen“sagte der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath gestern kurzfristig seine Teilnahme an einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu den Vorgängen um seine Person ab. Durch die Vorgänge um Wischnath sei die Arbeit des Aktionsbündnisses nicht in Frage gestellt, erklärte die VizeVorsitzende des Bündnisses und Ausländerbeauftragte Almuth Berger. Niemand habe Zweifel an seiner Integrität. Zu angeblichen Rücktrittsabsichten – angeblich wurde Wischnath für die Nachfolge des Präses von Westfalen nominiert – sagte Berger: „Uns liegt viel daran, dass er in seinem Amt bleibt."

Die evangelische Kirchenleitung Berlin-Brandenburg hatte, wie berichtet, beim Bundesverfassungsschutz Nachforschungen über eine angebliche Stasi-Tätigkeit Wischnaths angestellt - ohne dessen Wissen. Zwar stellte Landesbischof Wolfgang Huber klar, dass sich der Verdacht nicht bestätigt habe, doch ist der Konflikt noch nicht beigelegt. Der Generalsuperintendent soll von der Kirchenleitung am 14. Februar angehört werden, bis dahin wurde ihm untersagt, sich öffentlich zu äußern. Bischof Huber will am kommenden Montag auf einer Pressekonferenz zu den Vorgängen Stellung nehmen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sprach gestern Wischnath sein „volles Vertrauen" aus. Brandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm forderte die Kirchenleitung auf, das Redeverbot zu überdenken. Dem Tagesspiegel sagte Schönbohm, er sei mit Wischnath nicht immer einer Meinung gewesen, schätze den streibaren Kirchenmann aber und zweifle nicht an seiner Integrität. Schönbohm wies zugleich Spekulationen zurück, wonach der Verfassungsschutz das Aktionsbündnis beobachte: „Das ist nicht der Fall."

Auch der brandenburgische Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin versicherte gegenüber dieser Zeitung, es würden weder Organisationen noch Einzelpersonen beobachtet. Er arbeite mit dem Aktionsbündnis gut zusammen, betonte Wegesin, und habe angeboten, dass man sich für den Fall von Unterwanderungsversuchen durch Linksextremisten miteinander verständigen könne. Der Vorstand des Aktionsbündnisses bekräftigte ebenfalls, dass es keine Hinweise auf eine Überwachung durch den Verfassungsschutz gäbe. Geplant sei aber ein Gespräch mit Innenminister Schönbohm, „um Spekulationen aus der Welt zu schaffen“. ma

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