Boxen : Polizei droht mit zivilem Ungehorsam

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Potsdam - Brandenburgs Polizisten drohen der Landesregierung mit „zivilem Ungehorsam“ und „Dienst nach Vorschrift“. Sollte es bei den Plänen von Finanzminister Rainer Speer (SPD) bleiben, den Beamten des Landes das Weihnachtsgeld in diesem Jahr zu kürzen und ab 2007 Jahr ganz zu streichen, würden die Polizisten landesweit aus Protest auf unbestimmte Zeit keine Verwarngelder mehr kassieren.

„Wir werden die Bürger dann nur noch belehren“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Frank Domanski am Sonntag. Außerdem planen die Polizeigewerkschaften auch spontane Protestaktionen. Sie werfen Speer Vertragsbruch vor. Sie hatten mit der Landesregierung einen Solidarpakt abgeschlossen, im Gegenzug für ihre Zugeständnisse hatte sich das Land verpflichtet, ab 2007 das Weihnachts- und Urlaubsgeld wieder auf der Basis des Jahres 2003 zu zahlen. Speer will den Beamten nun aber in diesem Jahr nur ein reduziertes Weihnachtsgeld überweisen und es ab 2007 ganz streichen. pete

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