Brandenburg: Polizeipräsidiums Cottbus: Beirat für Korrektur der Strukturreform

Der Cottbuser Polizeibeirat hat an die Landesregierung appelliert, die geplante Auflösung des Polizeipräsidiums Cottbus noch einmal zu überdenken. Wie Beiratsvorsitzender Klaus Westerberg am Freitag sagte, will das Gremium eine Korrektur des Kabinettsbeschlusses erreichen.

"Der Beschluss ist noch nicht rechtswirksam", betonte Westerberg. Das könne erst mit einer Rechtsverordnung durch das Innenministerium erfolgen. Man wolle sich jetzt an die Landtagsabgeordneten und den Landtagspräsidenten wenden, um damit zu erreichen, dass im Landtag "über diese falsche Entscheidung" weiter diskutiert werde. Rechtliche Schritte würden vorerst nicht eingeleitet.

Das Kabinett in Potsdam hatte am Dienstag entschieden, dass es im Land Brandenburg künftig nur noch die beiden Polizeipräsidien in Potsdam und Frankfurt (Oder) geben soll.