Brandenburg: Polizeireform: Schönbohm will hart bleiben

In Brandenburg soll es bei der umstrittenen Reduzierung von sechs auf zwei Polizeipräsidien im Zuge der Polizeireform von CDU-Innenminister Jörg Schönbohm bleiben. Das geht aus der dem Tagesspiegel vorliegenden Kabinettsvorlage vom 20.Februar vor, die vom Chef der Staatskanzlei und dem Finanzministerium mitgetragen wird. An der Zahl von zwei Präsidien werde sich nichts ändern, die Vorlage werde aber in Details noch überarbeitet, hieß es am Montag auch aus Regierungskreisen. Die endgültige Entscheidung über Schönbohms Polizeireform, gegen die die Gewerkschaft der Polizei massiven Widerstand angekündigt hat, will das Kabinett allerdings erst auf seiner heutigen Sitzung treffen. Unklar bleibt bislang, welche "Kompensation" die vom Verlust zahlreicher Behörden betroffene Lausitzstadt Cottbus für den Verlust des Präsidiums bekommen soll. Cottbus ist CDU-regiert, und Stolpes Wahlkreis.

Dennoch bleibt die Polizeireform ein Tauziehen bis zuletzt: Es werde schon deshalb bei der Zweierlösung bleiben müssen, da ein Dreiermodell einen Gesichtsverlust für Schönbohm bedeuten würde, so ein CDU-Politiker. "Es geht um die Frage, ob die Landesregierung regiert, oder die Gewerkschaft." Doch schlossen Regierungskreise am Montag nicht aus, dass es in letzter Minute als Zugeständnis an die Gewerkschaft der Polizei dennoch Korrekturen in einer wichtigen Detailfrage geben kann - beim Standort Basdorf, wo Landeskriminalamt und Fachhochschule der Polizei ihren Sitz haben. Nach dem bisherigen Konzept des Innenministeriums sollte das Landeskriminalamt nach Eberswalde - da das dortige Präsidium aufgelöst wird, stünde sonst ein gerade fertiger 30-Millionen-Neubau leer - umziehen, und die Fachhochschule der Polizei nach Oranienburg. Die Gewerkschaft der Polizei hat dagegen gefordert, auf die Umzüge zu verzichten, da nach ihrer vom Innenministerium bestrittenen Berechnung ein Verbleiben beider Behörden in Basdorf kostengünstiger wäre.

Wie es nun hieß, sei es wahrscheinlich, dass das Kabinett zumindest die Fachhochschule der Polizei in Basdorf lassen könnte, womit die Gewerkschaft der Polizei einen Teilerfolg erzielen würde. Am Morgen hatten sich Regierungschef Manfred Stolpe, Innenminister Jörg Schönbohm und die Gewerkschaft der Polizei in der Staatskanzlei getroffen, um in einer Schlussrunde vor der Kabinettsentscheidung noch einmal Kompromisslinien auszuloten.