POSITION : Brandenburger Irrweg

Frei nach Adorno: Es gibt kein richtiges Regieren mit den Falschen. Gastkommentar von Esther Schröder, Mitglied der Brandenburger SPD.

Esther Schröder
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Foto: promo

Gewissermaßen ist diese Frau selbst Rot-Rot in Person: Esther Schröder, Jahrgang 1969, kennt beide Koalitionäre aus eigener Erfahrung. Schröder war zuerst von 1999 bis 2002 parteilose Landtagsabgeordnete der PDS, mit der sich die unbequeme Arbeitsmarktexpertin dann überwarf. Später wechselte sie zur SPD, war von 2004 bis 2009 Mitglied der Landtagsfraktion, kandidierte bei der jüngsten Wahl aber nicht.

Was ist los im Land Brandenburg? Die Meldungen über als ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnte Amts- und Mandatsträger schießen sprichwörtlich wie Pilze aus dem märkischen Boden. Was ist schief gelaufen in der kleinen DDR, wie das Bundesland gern bezeichnet wird?

Als ich 1999 aus der Wissenschaft ohne Parteibuch in die Brandenburger Landespolitik ging, waren die Wege für Seiteneinsteiger nicht gerade gepflastert. Vielmehr betrat ich ausgelatschte Trampelpfade, auf denen sich die Mitglieder des Landtages, egal welcher politischen Couleur, schon oft begegnet sein mussten. Ich befand mich auf dem „Brandenburger Weg“, der nie präzise zu definieren war und dennoch als Sonderweg innerhalb der neuen Bundesländer gepriesen wurde. Verheißungsvoll war die Rede davon, dass nur dieser auf „konsensdemokratische Lösungsansätze ausgerichtete politische Stil“ zukunftsweisend sein könne.

In Wahrheit aber diente er auch der Verschleierung der Vergangenheit. Strukturen und Verantwortungsträger des alten, verbrauchten und demokratiefeindlichen Systems retteten sich schadlos in das neue. Angesichts dessen sind heute Rufe nach Versöhnung die reine Verhöhnung. Die Täter von gestern drängten sich in Positionen als Gestalter von morgen. Die sogenannte Versöhnung fand zu früh statt und ohne Bruch mit dem alten System. So feierte sich die Brandenburger PDS und später selbsternannte Linke als „verfassungsgebende Partei“.

So bekleiden hunderte hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit bis heute Ämter in Politik, Verwaltung, Bildung, Justiz und Polizei. So führte der erste Sekretär der SED-Bezirksleitung Potsdam und gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit beim Ministerium für Staatssicherheit bis vor kurzem als graue Eminenz ohne Wahlkreis maßgeblich die Regie im Brandenburger Landtag und wurde dafür mit Laudatio verabschiedet. So unterzeichnen ausgerechnet im Gedenkjahr an den Mauerfall frühere Stasi-Spitzel den Regierungsfahrplan bis 2014. Und so wurde ausschließlich hier die Einsetzung eines Stasi-Beauftragten „konsensdemokratisch“ verhindert. Das alles sind keine Zufälle, sondern Meilensteine auf dem „Brandenburger Weg“, die sich jetzt als Stolpersteine erweisen.

Der Aufreger ist mitnichten das Zustandekommen einer rot-roten Koalition im Jahr 2009. Unerträglich ist vielmehr der Mangel an lebendiger Demokratie in der Landespolitik, das langjährige Defizit im Wechselspiel von Regierung und Opposition. Die PDS/Linke war in Brandenburg nie die Alternative. Sie musste die Rolle einer Oppositionskraft im neuen politischen System nie erlernen und annehmen; da reichten Kungelrunden zur Absprache genehmer parlamentarischer Anträge und Anfragen. Sie war nie ernsthaft eine Partei im Wartestand zur Regierungsübernahme, sondern immer schon willfähriger Teil der Regierung selbst. Eine Aufarbeitung der Vergangenheit war so nicht vonnöten. Das ist der eigentliche Irrweg Brandenburgs.

Menschen ändern sich nicht, heißt es, Charaktere schon gar nicht. Als ich 1999 als neues Mitglied des Landtages an meiner ersten Fraktionsklausur teilnahm, lud mich die heutige Vorsitzende der Linksfraktion zum Spaziergang ein. Die frische Luft tat gut, das Gespräch nicht. Ich wurde konfrontiert mit sämtlichen Lebensgeschichten meiner Fraktionskollegen, ihren beruflichen und privaten Stärken und Schwächen. Das widerte mich an. Beharrlich wehrte ich alle Versuche ab, mich aushorchen zu lassen. Als mir die Luft schon fast ausging, bekam ich noch einen guten Rat mit auf den „Brandenburger Weg“: „Leicht ist es, in die Politik und in die Fraktion zu gelangen. Umso schwerer aber wird es sein, drin zu bleiben.“ Wie wahr! Jedenfalls für Menschen, die sich nicht bedingungslos „konsensdemokratisch“ verhalten wollen, weil sie sich ehrlich für die Belange der Menschen einsetzen, und es auch nicht müssen, weil sie frei von persönlicher Schuld und Vergangenheitsbewältigung sind.

In diesen Tagen täglicher Enthüllungen vermisse ich den Aufschrei in der Bevölkerung und SPD. „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ (Adorno). Es gibt kein richtiges Regieren mit den Falschen. Wenn die Brandenburger SPD sich nicht aus der Umklammerung der vermeintlichen Linkspartei löst, bleibt sie eine politisch Gefangene und die Erneuerung aus eigener Kraft reine Illusion. Wenn der Eindruck entsteht, dass sich die Spitze der SPD aus Machtkalkül schützend vor Stasi-Spitzel stellt und nur mehr noch den Zeitpunkt der Enttarnung zum Bewertungsmaßstab erhebt, setzt sie ihren Führungsanspruch und Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Dann wird aus Macht bald Ohnmacht. Wie schwer der Verlust von Glaubwürdigkeit wiegt, haben wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren schmerzlich erfahren. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Esther Schröder ist Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlerin und Mitglied der Brandenburger SPD.

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