Brandenburg: Position: Es ist ein Kreuz!

Innenminister Schönbohm verfügt die Ausweisung der Gubener Familie Bunjaku - nach Recht und Gesetz. Ach so, "Gubener" sind die Bunjakus nicht seit Geburt. Sie stammen aus dem Kosovo und sind - mustergültig integriert - erst seit acht Jahren in Guben. Ihre Verbindungen in die alte Heimat sind völlig abgerissen. Sie - besonders ihre Kinder - sind Gubener, mit Leib und Seele. Sogar für Gubens Fußball sind sie unverzichtbar. Aber Innenminister Schönbohm hat Recht: raus. Das belegt das mehrseitige Schreiben an den Spree-Neiße-Landrat. Man kann zwar mit guten juristischen Gründen auch zu einer anderen Konsequenz kommen und die Bunjakus hier lassen, aber das Haus Schönbohm sieht es so - und nur so: Widerlegt wird Landrat Friese, der sich im Angesicht der Angst der Familie auf außergesetzlichen Notstand berief. Fügt er sich nicht, hat er den Staatsanwalt im Büro. Widerlegt werden über tausend Gubener und ihre persönlichen Repräsentanten aus allen demokratischen Parteien, die für die Bunjakus ihren Namen gegeben haben; - endlich ein anderes Signal aus Guben, das ansonsten als äußerste ausländerfeindliche Ostfront im Verruf steht. Widerlegt wird die berlin-brandenburgische Kirche, die wie die Gubener auch versucht hat, durch Bitte an den Minister und durch Solidarität mit der Familie das menschliche Gesicht Brandenburgs zu wahren, ein Gesicht, das durch Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit immer wieder zur Fratze entstellt wird. Tut nichts: Recht muss Recht bleiben. Ausweisung!

Aber was nun geschehen soll, ist im Gewande des Rechts einhergehendes Unrecht: "Größtes Recht, größtes Unrecht!" Schon Cicero beschreibt das Dilemma in seiner Schrift "Von den Dienstpflichten", deren Titel "De officiis" den Minister mit dem Offizier verbindet. Der Kirchenvater Hieronymus hat Cicero präzisiert: "Das größte Recht ist oft die größte Schlechtigkeit: das größte Kreuz!" Wohl gemerkt, Hieronymus bezeichnet nicht den Menschen, der sich im Widerspruch von Recht und Kreuz befindet als schlecht, sondern die Konsequenz, die aus dem Dilemma sich auf die Seite eines solchen Rechts schlägt. Und das ist brandenburgisch aktuell: In einer so befremdlichen Rechtslage, wie sie im Blick auf die Familie Bunjaku derzeit gegeben ist, kann das Brandenburger Innenministerium nicht dem folgen, was um der Menschlichkeit willen nahe liegt, und den Spielraum nutzen, den andere in dieser Rechtssituation dennoch sehen und gut begründen können. Es ist ein Kreuz!

Rolf Wischnath