Brandenburg: Potsdam: CDU-Pläne für Große Koalition

Im Rathaus von Potsdam, wo Oberbürgermeister und SPD-Landeschef Matthias Platzeck bislang mit wechselnden Mehrheiten regiert, bahnt sich eine Große Koalition an. Die Verhandlungen sind entgegen öffentlichen Aussagen von beiden Parteien bereits weit fortgeschritten. So hat die CDU bereits den Entwurf eines Koalitionsvertrages präsentiert, der dem Tagesspiegel vorliegt. Darin reklamiert die Union für sich den Posten des Finanzbeigeordneten, der im nächsten Jahr frei wird. Das Junktim: Vor der Wahl eines CDU-Beigeordneten will die Union den unpopulären Sparhaushalt für 2002 nicht mittragen. Die frühere de-facto-Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Potsdam war vor einigen Monaten geplatzt, so dass Platzeck über keine stabile Mehrheit verfügt. Die CDU hatte das informelle Bündnis aufgekündigt, nachdem entgegen früheren Zusagen von Platzeck das Bauressort nicht mit einem CDU-Kandidaten besetzt wurde. SPD und CDU haben zusammen 26 Sitze, also eine hauchdünne Mehrheit im 50-köpfigen Stadtparlament. In der CDU gibt es allerdings Differenzen über die Marschroute zur Koalition.

thm