Boxen : Potsdam-Center: Kaminski droht Strafanzeige

THORSTEN METZNER (thm)

POTSDAM .Dem wegen Korruptionsvorwürfen abgewählten Potsdamer Ex-Baustadtrat Detlef Kaminski (SPD) droht wegen seiner Rolle in der Affäre um das Milliardenprojekt "Potsdam-Center" nun eine Strafanzeige wegen Betruges."Wir prüfen diesen Schritt noch, aber er ist wahrscheinlich", sagte der Berliner Rechtsanwalt Michael Schöne, Sprecher der Potsdamer Innenstadtinvestoren, am Dienstag.

Die Innenstadt-Investoren, ein Zweckbündnis von 70 Bauherren, Bankern und Hauseigentümern der barocken Stadterweiterung und des Holländischen Viertels, reagieren damit auf das Bekanntwerden eines Kaminski-Briefes an die Roland-Ernst-Gruppe vom 10.April 1997.Darin hatte Kaminski dem Heidelberger Bauunternehmen zugesichert, daß die zuvor am 20.März 1997 von Oberbürgermeister Horst Gramlich und Ernst-Geschäftsführer Klaus Heidkamp unterschriebene Vereinbarung mit den Innenstadtinvestoren über die Begrenzung der Verkaufsflächen am Potsdam-Center nicht in den Bebauungsplan für das Vorhaben eingearbeitet wird.

Die auf der Grundlage des bis heute nicht veränderten B-Plan-Entwurfs im Mai 1997 vom Kaminski-Ressort erteilte vorläufige Baugenehmigung erlaubt es den Center-Investoren, im Gegensatz zur Gramlich-Vereinbarung ein Einkaufszentrum mit 80 Läden (Handelsfläche 30 000 Quadratmeter) zu errichten.Eine Zustimmung des Stadtparlaments, das bei dieser eine dramatische Verödung der Innenstadt befürchtet, gibt es dafür nicht."Kaminski hat uns von Anfang an, an der Nase herumgeführt", sagte Schöne: "Der Staatsanwalt sollte ermitteln." Kaminski war wegen einer Urlaubsreise gestern nicht erreichbar.

Nach Auskunft von Rechtsanwalt Schöne prüfe man auch Strafanzeigen gegen die Potsdamer Stadtplanungs- und Bauaufsichtsamtsleiter.Diese seien ebenfalls nicht tätig geworden.Sie hätten seit Frühjahr 1998 trotz Aufforderungen des Bauministeriums den Bebauungsplan für das Potsdam-Center nicht "wassergedicht" gemacht.Schöne vermutet, daß der "verlängerte Arm Kaminskis" weiter ins Bauressort reicht.Beachtenswert sei auch, so die Innenstadtinvestoren, daß sich Roland Ernst offiziell auf das damalige Kaminski-Schreiben an seinen Ex-Geschäftsführer Heidkamp berufe: Bislang hatte die Ernst-Gruppe - die das Einkaufszentrum abspecken müßte, wenn die damalige Vereinbarung rechtsgültig wäre - die Heidkamp-Unterschrift für nichtig erklärt.Begründung: Er habe kein Mandat gehabt.

Am Donnerstag berät das Stadtparlament Anträge, den bislang nur vorläufigen Bebauungsplan im Sinne der einst auch von Heidkamp unterschriebenen Obergrenzenvereinbarung zu verändern.Für diesen Fall droht Roland Ernst der Stadt mit Schadenersatzforderungen.Nach Ansicht von Anwalt Schöne steht eine solche Forderung jedoch auf einer wackeligen juristischen Grundlage: Potsdam brauche keine Schadenersatzansprüche zu fürchten, ist Schöne überzeugt.

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