Brandenburg: Potsdam-Center: Nun ist von Betrug die Rede

POTSDAM .Die Potsdamer Bündnisgrünen haben der Heidelberger Roland-Ernst-Gruppe und dem abgewählten Baustadtrat Detlef Kaminski (SPD) vorgeworfen, "das Stadtparlament, die Stadt Potsdam und die Innenstadtinvestoren betrogen zu haben." In der Affäre um das Einkaufszentrum im Potsdam-Center war am Montag ein brisantes Schreiben Kaminskis an die Roland-Ernst-Gruppe vom April 1997 bekanntgeworden.Darin sicherte Kaminski der Ernst-Gruppe zu, daß der kurz vorher - auch vom damaligen Oberbürgermeister Gramlich und Ernst-Geschäftsführer Heidkamp selbst unterschriebene - Vertrag zur Begrenzung der Handelsfläche des Potsdam-Center nicht umgesetzt wird.Indessen droht die Roland-Ernst-Gruppe mit Schadenersatzforderungen für den Fall, daß die Stadt das Einkaufscenter abspeckt.

Die Grünen fordern strafrechtliche Schritte gegen den wegen Korruptionsvorwürfen abgewählten Baustadtrat Kaminski.In einem Schreiben an das Rathaus und - dem Vernehmen nach - auch gegenüber Ministerpräsident Manfred Stolpe verwahrt sich Roland Ernst gegen Bestrebungen, "nachträglich" Verkaufsflächenbeschränkungen in den (bislang nicht rechtskräftigen) Bebauungsplan für das "Potsdam-Center" aufzunehmen.Entsprechende Anträge, die auch Forderungen aus dem Bauministerium aufgreifen, stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Stadtparlamentes.Wie berichtet, wird mit den sogenannten "Bahnhofspassagen" am Stadtbahnhof ein Einkaufszentrum mit einer Handelsfläche von 30 000 Quadratmetern errichtet, wobei Forderungen nach einem Baustopp immer lauter werden.

Ernst pocht auf die von der Stadt Potsdam erteilte vorläufige, aber ein Einkaufszentrum dieser Größe zulassende Baugenehmigung und auf das Kaminski-Papier.Danach hat Kaminski auf einem Briefbogen des Oberbürgermeisters am 10.April 1997 der Ernst-Gruppe zugesichert: "Die Stadt Potsdam wird diese Vereinbarung nicht zum Anlaß nehmen, daraus neue Festlegungen für eine B-Planänderung ...zu treffen." Zitat: "Wir hoffen, Ihnen hiermit gedient zu haben." Die Planungshoheit hat nach Einschätzung von Juristen aber allein das Stadtparlament.

In der von Kaminski zu Makulatur erklärten Vereinbarung hatten sich Oberbürgermeister Gramlich für die Stadt Potsdam, Klaus Heidkamp für die Roland-Ernst-Gruppe, die Deutschen Bahn, die Landesentwicklungsgesellschaft im März 1997 verpflichtet, die Verkaufsfläche am Potsdam-Center auf 12 500 Quadratmeter zu begrenzen und weitgehend auf kleine Geschäfte zu verzichten - anderenfalls waren sogar Vertragsstrafen vorgesehen.Dieses Vereinbarung war nach Auskunft der Potsdamer Rathausparteien "unabdingbare Vorraussetzung", dem umstrittenen "Potsdam-Center" trotz der UNESCO-Wogen im Herbst 1997 grünes Licht zu geben.Das Einkaufszentrum soll im Sommer 1999 eröffnet werden.