Brandenburg: Potsdam-Center: Verstöße gegen Baugenehmigung

POTSDAM .Die Krise um das umstrittene Potsdam-Center spitzt sich zu: Nach Tagesspiegel-Recherchen sind die an den ursprünglichen Bauplänen vorgenommenen technisch-konstruktiven Veränderungen "sehr viel schwerwiegender" als bisher angenommen.Zugunsten der Verkaufsfläche wurden unter anderem der Treppenaufgang gegenüber den Plänen verkleinert und die Zahl der Fahrstühle verringert.In gut informierten Regierungskreisen ging man deshalb gestern davon aus, daß die Stadtverwaltung einen Baustopp verhängen wird: "Die Stadt ist hinters Licht geführt worden, die Investoren bauen etwas anderes als vorgesehen war." Heute nachmittag wird die Stadtverwaltung wie berichtet die Investoren anhören.Vom Ausgang des Gespräches, so hat das Rathaus angekündigt, hänge ab, ob ein Baustopp verhängt werde.Ministerpräsident Manfred Stolpe hat gestern einen Vorschlag der IHK abgelehnt, eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

Bisher war nur bekannt, daß anstatt des ursprünglich genehmigten Hotels Büro- und Ladenflächen entstehen sollen.Tatsächlich sind bei Sonderkontrollen eine Reihe weiterer Veränderungen festgestellt worden, die überwiegend zu einer Vergrößerung der Verkaufsflächen führen.So ist ein Lichtschacht zubetoniert, sind ursprünglich geplante Großmärkte in kleine Läden umgewandelt worden.Die Veränderungen sind deshalb so brisant, weil Parteien, Industrie- und Handelskammer, Innenstadt-Investoren und Handelsexperten befürchten, daß ein großes Shopping-Center am Bahnhof zu einer Verödung der nagegelegenen historischen Innenstadt führen könnte.Nach hartem Tauziehen hatten sich die Investoren des Potsdam-Centers im März 1997 zu einer Begrenzung der Verkaufsfläche auf 12 500 Quadratmeter und zu einem Verzicht auf kleine Läden verpflichtet.Die neuen Inhaber haben jedoch erklärt, daß sie sich daran nicht gebunden fühlen.

Experten des Bauministeriums hatten die Bauaufsicht der Stadt bereits bei einer internen Beratung am 13.März 1998 darauf hingewiesen, daß im Bebauungsplan kein Einkaufszentrum ausgewiesen ist.Sie schlossen daraus, wie aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Protokoll hervorgeht, daß die erteilten Baugenehmigungen rechtswidrig sein dürften.Trotzdem ordnete die Stadt erst im Juli, als der Skandal hochkochte und das Protokoll bekannt wurde, Sonderprüfungen an.Bauminister Hartmut Meyer hatte darauf hin erklärt, daß die Baugenehmigung wegen der im Mai abgelaufenen einjährigen Einspruchsfrist unantastbar sei.Dem widersprach jetzt der von der Stadt beauftragte Gutachter Norbert Große Hündfeld aus Münster: Wenn sich in den laufenden Prüfungen bestätigen sollte, daß die erteilten Baugenehmigungen wie vom Ministerium offenbar vermutet, rechtswidrig seien, stünde einer Rücknahme der Baugenehmigung nichts entgegen.Daran ändere auch nichts, daß seit ihrer Erteilung mehr als ein Jahr vergangen sei.Hündfeld kritisierte die Äußerung des Ministers, weil sie geeignet sein könnte, bei den Investoren ein ungerechtfertigtes Vertrauen in die vermeindliche Unantastbarkeit der Genehmigung zu setzen.Meyer gab dazu bisher keinen Kommentar ab, sagte jedoch am Dienstag ein für Donnerstag angekündigtes Gespräch mit Journalisten zum Potsdam-Center ab.

Unterdessen geht der Streit um einen Baustopp weiter.Während sich die IHK gegen dagegen aussprach, weil Potsdam mit einer Ruine nicht gedient sei, sehen die Innenstadt-Investoren einen Baustopp als einzige Möglichkeit, um neu zu verhandeln.Ein Sprecher schlug vor, einen vernünftigen Kompromiß auszuhandeln, beispielsweise das Potsdam-Center und die Innenstadt künftig gemeinsam zu vermarkten.

MICHAEL MARA