Brandenburg: Potsdam gibt grünes Licht für neuen Schloss-Landtag

Potsdam - Wo einst das Potsdamer Stadtschloss stand, kann jetzt doch Brandenburgs neuer Landtag gebaut werden. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt gab am Mittwochabend im nunmehr dritten Anlauf grünes Licht für das 100-Millionen-Projekt auf dem Alten Markt. Es gab in geheimer Abstimmung 29 Ja-Stimmen, 16 Ablehnungen und drei Enthaltungen. Damit ist der Weg frei, um das neue Parlamentsgebäude auf dem Grundriss und in den Proportionen des von der SED in den 60er Jahren gesprengten Potsdamer Stadtschlosses bis 2011 zu errichten.

Stadt- und Landespolitiker reagierten erleichtert auf das Votum. „Es ist ein Sieg der Vernunft und des Bürgerwillens“, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck. „Es ist gut für Potsdam und gut für das Land“, stimmte Finanzminister Rainer Speer (SPD) ein. Er kündigte an, dass jetzt umgehend die Planungs-Unterlagen an sechs Konsortien gesandt werden, die konkrete Entwürfe für das neue Parlamentsgebäude vorlegen sollen. „Jetzt können die Architekten loslegen“, sagte Landtagspräsident Gunter Fritsch. Baubeginn ist für 2008 geplant.

Die Fraktionen von SPD, PDS und CDU haben nach eigenen Angaben dem Projekt zugestimmt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nannte zuvor die dritte Abstimmung die „einzige Chance“, das für die Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte wichtige Vorhaben zu retten, nachdem die ersten beiden Anläufe Ende 2006 vor allem am kategorischen Veto der PDS gescheitert waren. Diesmal stimmte die PDS, die stärkste Fraktion im Rathaus, mit Ja. In seiner Rede hob Jakobs hervor, dass sich die PDS bewegt und „Wort gehalten“ habe, das Ergebnis einer Bürgerbefragung der Potsdamer über den Standort des Parlamentsgebäudes zu akzeptieren. Er zolle der Linkspartei „Anerkennung und Respekt“. Bei der Bürgerbefragung hatte eine Mehrheit von 43 Prozent der 56 000 Teilnehmer den Standort des früheren Stadtschlosses für den Landtag befürwortet, alle anderen Standorte landeten abgeschlagen.

Für Kontroversen im Stadtparlament sorgte allerdings, dass die PDS für ihr Ja zu dem Landtags-Projekt millionenschwere Forderungen durchgesetzt hat. Danach sollen die Stadt- und Landesbibliothek sowie das Kulturhaus Altes Rathaus früher als geplant, nämlich bis 2010/2011 saniert werden. Außerdem startet Potsdam ein 55-Millionen-Investitionsprogramm für Schulen und Kitas. Redner kleinerer Oppositionsfraktionen sprachen von „Erpressung“. Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis sagte, jede PDS–Stimme sei mit ein bis zwei Millionen Euro aufgewogen worden. „Das bereitet den Nährboden für eine rosa-rote Geschenke-Koalition“, klagte sie, und das ein Jahr vor der Kommunalwahl.

Dagegen verteidigte Oberbürgermeister Jann Jakobs die Zugeständnisse an die PDS. Begleitforderungen seien auch bei anderen Fraktionen in der Vergangenheit üblich gewesen, sagte er. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg betonte: „Politik lebt vom Ausgleich.“ Er betonte, dass ein moderner Landtag, und kein Schloss gebaut werde.

Die Planungen von Land und Stadt sehen eine Teilrekonstruktion des Stadtschlosses vor. Die historische Fassade soll zum Alten Markt – vis a vis der Nikolaikirche – originalgetreu entstehen, wo dank einer Spende des Potsdamer TV-Moderators Günther Jauch bereits das Fortunaportal, der frühere Haupteingang des Stadtschlosses, steht. Die Seitenflügel sollen moderner errichtet werden, aber Stilelemente des berühmten Vorgängerbaus aufnehmen. Der Innenhof bleibt wie beim Stadtschloss frei. Es war auf Beschluss des SED-Politbüros in den 50er Jahren gegen viele Proteste gesprengt worden.