Potsdam: Griebnitzsee: Anwohner schütten Uferweg zu

Babelsberg - Bagger haben einen Teil des seit Mitte April ohnehin gesperrten Weges mit Erde zugeschüttet, um ihn als Garten zu gestalten. Unterdessen gerät die Potsdamer Stadtspitze um Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stärker unter Druck: Es werden Vorwürfe laut, wonach die Stadt ihrer in der Brandenburger Landesverfassung festgeschriebenen Pflicht, „der Allgemeinheit den Zugang zur Natur, insbesondere zu Bergen, Wäldern, Seen und Flüssen (…) freizuhalten und gegebenenfalls zu eröffnen“, über Jahre nicht nachgekommen sei. Im Klartext: Die Stadt hätte die Grundstücke des ehemaligen DDR-Grenzerweges vom Bund kaufen müssen, statt seit 1996 jahrelang um den Preis zu feilschen.

„Im Sinne der Landesverfassung hätte die Stadt zielgerichteter vorgehen müssen“, urteilt der Linke-Stadtverordnete Pete Heuer. Es sei zwar „auch nicht schön, wie der Bund agiert hat“, doch es zähle die Landesverfassung.

Oberbürgermeister Jakobs wollte sich gestern zum Thema Griebnitzsee nicht äußern; die Stadt gesteht aber freimütig ein, die Möglichkeit gehabt zu haben, die Uferflächen zu kaufen – sie seien aber mit 115 Euro pro Quadratmeter weit teurer gewesen, als ein Verkehrswertgutachten ergeben habe. Wie die Vorgabe der Landesverfassung umgesetzt werden kann, zeigt der Starnberger See vor den Toren Münchens mit 50 Kilometern Uferfläche. Mit Verweis auf den Passus, das Land habe der Öffentlichkeit den Zugang zu Seen zu verschaffen, kauft der Freistaat regelmäßig Ufergrundstücke.

In Potsdam gehen die Debatten darüber weiter, wie der Weg wieder geöffnet werden kann. Oberbürgermeister Jakobs setzt offenbar weiter auf sein formales Kaufangebot an die Anrainer; parallel laufen die Prüfungen zum Stegbau am Ufer sowie zu Enteignungen. Die SPD-Fraktion im Stadtparlament will weiterhin einen Mediator einschalten – das sollen die Stadtverordneten am Mittwoch beschließen. Sabine Schicketanz