Brandenburg: Potsdam lehnt Wiederaufbaupläne ab

Potsdam – Brandenburgs ehrgeiziges Projekt, einen neuen Landtag bis 2010 nach dem Vorbild des barocken Stadtschlosses auf dem Alten Markt in Potsdam zu errichten, hat einen Rückschlag erlitten. In der Stadtverordnetenversammlung verfehlte am Mittwochabend der von Rathaus-Spitze und Finanzminister Rainer Speer (SPD) ausgehandelte Bebauungsplan die erforderliche Mehrheit, obwohl es seit 16 Jahren das erste realistische Konzept zur Wiederbebauung der brachliegenden Potsdamer Stadtmitte ist und das Land dafür mehr als 80 Millionen Euro ausgeben würde. Nach geheimer Abstimmung gab es ein Patt: 22 Stadtverordnete stimmten mit Ja, 22 mit Nein. Die Linkspartei/PDS, die mit 18 Stadtverordneten die stärkste Fraktion stellt, hatte ihr Veto gegen ein „Landtagsschloss“ angekündigt. Welche Konsequenzen die Entscheidung hat, ist bislang offen. Stadtregierung und Land versuchen jetzt zu retten, was zu retten ist.

Oberbürgermeister Jann Jakobs, aber auch Landtagspräsident Gunter Fritsch und Finanzminister Rainer Speer (alle SPD) äußerten sich enttäuscht. Jakobs sprach von einem „fatalen Signal“ gegenüber dem Land. Aber auch im Stadtparlament selbst herrschte über Fraktionsgrenzen hinweg schon unmittelbar nach der Abstimmung Ernüchterung. Jakobs kündigte nach einem Krisentreffen mit den Fraktionschefs an, den Bebauungsplan voraussichtlich Anfang Dezember in leicht abgewandelter Form erneut zur Abstimmung zu stellen. Finanzminister Speer mahnte eine „zügige Klärung“ an, „was die Stadt nun will“. Weitere Nachbesserungen an dem Plan, demzufolge sich der neue Landtag in seiner äußeren Gestalt weitgehend an dem in den 50er Jahren gesprengten Knobelsdorff- Schloss orientieren solle, aber Abweichungen möglich wären, lehnte Speer ab. „Im Land gibt es für die Potsdamer Entscheidung kaum Verständnis.“ Er sei enttäuscht, dass Potsdam die Chance zur Wiedergewinnung der Stadtmitte nicht wahrgenommen habe, sagte Fritsch. „Die Stadt muss sich überlegen, ob das das letzte Wort ist.“

Vergeblich hatte Oberbürgermeister Jakobs in der kontroversen Debatte davor gewarnt, dass die Wiedergewinnung der Stadtmitte „um Jahrzehnte zurückgeworfen“ werden könnte. Gegen den Plan hatten vor allem PDS und Grüne argumentiert. Die PDS, weil sie generell gegen ein „Landtagsschloss“ ist. Die Grünen, weil zu große Abweichungen vom historischen Vorbild möglich gewesen wären. Ihr Antrag, das Planwerk zu verschärfen und so die originalgetreue historische Schlossrekonstruktion in Fassade und Grundriss verbindlich festzuschreiben, war im Stadtparlament gescheitert. Dennoch hatten sich die Grünen nach eigenen Angaben der Stimmen enthalten, um das Gesamtprojekt nicht zu torpedieren – es reichte trotzdem nicht.

Für den Fall, dass der B-Plan verschärft würde, hatte Finanzminister Rainer Speer (SPD) schon im Vorfeld wegen drohender Mehrkosten gedroht, dann das ganze Projekt zu beenden und stattdessen den heutigen maroden Parlamentssitz auf dem Potsdamer Brauhausberg, die ehemalige SED-Bezirksleitung, zu sanieren. Eigentlich war geplant, dass unmittelbar nach dem grünen Licht aus Potsdam der Bebauungsplan an die sechs Konsortien gesendet werden sollte, die sich die sich am Auswahlverfahren beteiligen – um bis September 2007 Investor und Entwurf zu bestimmen. Das Verfahren ist jetzt blockiert, der gesamte Zeitplan für den Neubau des Landtages erst einmal Makulatur.