Brandenburg: Potsdam-Mittelmark: Kommt das rot-rote Bündnis?

In Landkreis Potsdam-Mittelmark, zu dem der boomende Speckgürtel im Südwesten Berlins gehört, bahnt sich nach dem überraschenden Scheitern der großen Koalition womöglich ein rot-rotes Bündnis an. Am Freitag betonte der Belziger SPD-Landrat Lothar Koch, der unter anderem wegen seiner Rolle in der Güterfelder Bauernmarkt-Affäre auch in der eigenen Partei umstritten ist, zumindest ausdrücklich Gemeinsamkeiten mit der PDS in den wesentlichen Fragen der Entwicklung des Kreises. Zunächst verständigten sich Kreis-SPD und PDS auf eine "intensive Zusammenarbeit" ohne formelle Koalition. Gleichwohl ist vor dem Hintergrund der jüngsten Berliner Entwicklungen der Bruch der Belziger Koalition auch in den Landesparteien aufmerksam registriert worden. Sowohl SPD, also auch CDU betonten jedoch, dass es keine Auswirkungen auf die Landes-Koalition gebe. Es sei eine "lokale Angelegenheit", hieß es übereinstimmend.

CDU-Landeschef Jörg Schönbohm bedauerte das Ende des Kreis-Bündnisses. "Es war eine Ehe, die schon lange zerrüttet war." Ungeachtet dessen gibt es Schönbohm zufolge keine Anzeichen für eine "allgemeine Erosion" zwischen SPD und CDU auf Landesebene. Im Kabinett arbeiteten beide Partner kollegial zusammen. Wahlen auf kommunaler Ebene seien traditionell stark personengebunden.

Die SPD hatte am Vortag die Koalition in Potsdam-Mittelmark für gescheitert erklärt, weil die CDU - Chef des Kreisverbandes ist der frühere Kulturminister Wolfgang Hackel - auf einer Neuausschreibung der Stelle des Landrates bestanden hatte. Dieser soll 2002 für die nächste Amtszeit von acht Jahren vom Kreistag gewählt werden. Die SPD, die Koch erneut ins Rennen schicken will, lehnt eine Ausschreibung ab. Sie berief sich auf den Koalitionsvertrag, in dem der SPD das alleinige Zugriffsrecht für die Personalie zugestanden war. "Wenn Koch ungefochten wäre, dürfte eine Ausschreibung kein Problem sein", sagte Schönbohm. Dagegen erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness, die CDU versuche SPD-Schmerzgrenzen auszuloten und habe in Potsdam-Mittelmark überzogen.