Potsdam: Schlosspläne könnten noch teurer werden

Potsdam - Beim Bau des künftigen Brandenburger Landtages, der mit der historischen Knobelsdorff-Fassade des Potsdamer Stadtschlosses auf dem Alten Markt errichtet werden soll, drohen neue Risiken. Finanzminister Rainer Speer (SPD) machte am Dienstag vor den Fraktionen des Parlamentes keinen Hehl daraus, dass weitere Verzögerungen, Kostensteigerungen und möglicherweise sogar Schadenersatzklagen beteiligter Konsortien nicht ausgeschlossen seien. Diese sollen nach der 20-Millionen-Euro-Spende von Hasso Plattner für die originalgetreue Fassade ihre bisherigen Pläne noch einmal „historisch nachbessern“.

Doch falls die Konsortien dabei den von 85 Millionen Euro bereits auf 120 Millionen Euro erhöhten Kostenrahmen in ihren Entwürfen sprengen sollten, sei sogar ein Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens nicht ausgeschlossen. „Wenn die Konsortien alle ähnlich arbeiten sollten wie beim künftigen Großflughafen BBI in Schönefeld – wenn alle bei 200 Millionen Euro für den Landtagsneubau landen – dann ist klar: Wir beenden die Ausschreibung. Die Alternative wäre dann: Wir bauen selbst“, sagte Speer.

Der Finanzminister informierte gestern die Fraktionen von SPD, CDU und Linken über die Umplanungen und den neuen Fahrplan für den Landtagsneubau, die nach Plattners Spende notwendig geworden waren. Wie berichtet, soll der Landtag nun erst Ende 2012 fertig werden. Damit das Parlament überhaupt hinter die Schlossfassade passt, wurde der Raumbedarf und die Zahl der Stellplätze in der Tiefgarage leicht reduziert. Der Innenhof soll dafür verkleinert werden. Außerdem sollen die Architekten der Konsortien hinter der dreigeschossigen Schlossfassade vier Parlamentsetagen unterbringen.

Zwar wollten alle bisher beteiligten sechs Konsortien ihre weitere Teilnahme am Verfahren prüfen, wie sie Speer nach seiner Darstellung in „vertraulichen Gesprächen“ bekundet hätten. Doch zugleich heißt es in einem aktuellen Bericht des Ministers für das Parlament zum „Stand des Vergabeverfahrens“, dass die Konsortien „Zweifel an der Vereinbarkeit von Funktionalität und Wirtschaftlichkeit mit dem Wiederaufbau einer dreigeschossigen Fassade“ geäußert hätten. Einige Teilnehmer hätten auch „erhebliche vergaberechtliche Bedenken“ geäußert. Außerdem wollten sich die Konsortien die Zusatzkosten durch die Neuplanungen vom Land erstatten lassen. Schließlich sei es nicht auszuschließen, dass jemand klage oder vor die Vergabekammer ziehe, sagte Speer.

Auch müsse mit den Konsortien noch hart darüber verhandelt werden, wer welche weiteren Finanzrisiken zu tragen hat. Der Auftrag des Landes soll nämlich nicht nur den Bau, sondern über ein Mietkaufmodell auch den Betrieb und die Unterhaltung des Parlamentsgebäudes über 30 Jahre umfassen.

Der Landtag soll am 10. April einen Antrag von Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD) über die Umplanungen beschließen – und so den Grundsatzbeschluss des Landtages über den möglichst historischen Parlamentsneubau in der Mitte Potsdams bekräftigen. Den Konsortien solle damit auch die Angst genommen werden, „Brandenburger Politik sei nicht zuverlässig“, sagte Fritsch.

SPD und CDU signalisierten am Dienstag bereits Zustimmung, wobei die Union inzwischen von bisherigen Forderungen nach der historischen Fassade auch im Schlosshof und dem früheren Marmortreppenhaus Abstand nimmt. Die Linkspartei, die nächste Woche entscheiden will, geht aber auf Distanz. „Der Landtagsneubau darf nicht zum Fass ohne Boden werden“, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser.