Potsdam : Schönbohm schasst Polizeipräsidenten

Brandenburgs Landesregierung hat den höchsten Polizisten des Landes in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Spitzenbeamter hatte sich gegen Umstrukturierungspläne ausgesprochen.

Thorsten Metzner

Potsdam - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich von einem der höchsten Polizisten des Landes getrennt. Auf seinen Antrag hat die Landesregierung am Dienstag den Potsdamer Polizeipräsidenten Bruno Küpper, 59 Jahre, mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Entscheidung, die inoffiziell mit dem gestörten Vertrauensverhältnis zu Küpper begründet wird, verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Der Posten ist einer der wichtigsten bei der Brandenburger Polizei: Das Präsidium ist für den gesamten Westen des Landes zuständig. Küppers Nachfolger wird der bisherige Chef des in Frankfurt (Oder) angesiedelten zweiten Brandenburger Polizeipräsidiums, Klaus Kandt (47 Jahre). Die dortige Stelle wird ausgeschrieben.

Über Hintergründe der Personalie wird heftig spekuliert. Zwar genießt Küpper, seit 2002 in diesen Amt und vorher fast zehn Jahre Inspekteur der Landespolizei, den Ruf eines kompetenten Polizeiführers. Er leitete etwa den Einsatz bei den jüngsten G8-Treffen in Potsdam. Er war auch einer der vehementesten Verfechter der umstrittenen Praxis, dass die Schutzbereiche direkte Bußgeld-Zielvorgaben erhalten. Das Verhältnis des als eigensinnig geltenden Küpper zu Schönbohm wie zur Spitze des Innenministeriums sei indes schon länger angespannt gewesen, hieß es. Angekreidet wurden ihm auch das unglückliche Agieren der Polizei und die Informationspolitik im Fall Ermyas M., dem Ostern 2006 in Potsdam beinahe getöten Deutsch-Afrikaner. Auf der Pressekonferenz unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls hatte Küpper von einem rassistischen Überfall gesprochen, was kurz vor der Fußball- WM ein internationales Medienecho auslöste, sich später aber als vorschnell heraussstellte. Im Prozess mussten die Tatverdächtigen freigesprochen werden.

Den Ausschlag aber brachte wohl ein Eklat vorige Woche: Küpper hatte auf einer Führungskräftekonferenz die Umstrukturierung der Kriminalpolizei kritisiert, bei der 400 der 2400 Stellen gestrichen und die bei den beiden Polizeipräsidien angesiedelten Kriminalkommissariate aufgelöst und deren Mitarbeiter auf die Schutzbereiche und das Landeskriminalamt verteilt werden sollen. Er stellte sich damit offen gegen eine Entscheidung Schönbohms.

Für die Gewerkschaft der Polizei ist die Personalie nicht überraschend. Es gehe ein „ideenreicher Präsident“, sagte Landeschef Andreas Schuster. Doch er sei auch „abgehoben“ gewesen. Es habe es schon lange einen versteckten Machtkampf zwischen Küpper und dem Innenministerium gegeben. „Irgendwann musste das Fass überlaufen.“ Im Polizeipräsidium sei Küpper wegen seinen „nicht kooperativen Führungsstils“, aber auch seinem „Formularwahns“ – Beamte müssten jede Kleinigkeit dokumentieren – nicht unbedingt wohl gelitten.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) „bedauerte“ die Entscheidung. Sie treffe einen „kompetenten Beamten“, der das Ministerium kritisiert habe. Dass Polizeipräsidenten als politische Beamte jederzeit in den Ruhestand versetzt werden könnten, sei nicht zeitgemäß.

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