Potsdam: SPD und Linke unterzeichnen Koalitionsvertrag
Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke in Brandenburg haben am Donnerstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Er soll in den nächsten fünf Jahren die Grundlage für die erste rot-rote Landesregierung in Brandenburg bilden.
Am Mittwochabend hatten Sonderparteitage mit großer Mehrheit dem 55-seitigen Koalitionsvertrag zugestimmt. Er setzt einen Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Am Freitag will sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen. Die rot-rote Koalition hat eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
„Wir wollen wirtschaftliche Dynamik mit gesellschaftlichem Zusammenhalt verbinden“, sagte Platzeck. „Ich glaube, wir haben einen sehr guten Koalitionsvertrag.“ Mit Blick auf die anhaltende Kritik an dem Regierungsbündnis mit der durch die DDR-Vergangenheit belasteten Linkspartei betonte der Regierungschef, dass es „keine Koalition des Schlussstrichs“ sein werde. „Die Lehren der Geschichte werden uns begleiten.“ Platzeck äußerte die Hoffnung, dass durch die rot-rote Regierung mehr Normalität im Umgang zwischen den Parteien einkehrt.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, sagte: „Wir sind am Beginn einer neuen Koalition, die für das Land tatsächlich historisch ist.“ Zu wichtigen Vorhaben zählt die Linke unter anderem die Vereinheitlichung des Datenschutzes und ein Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an Mindestlöhne koppelt. (smz/ddp/dpa)
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