Potsdam : Staatlich geförderter Stellenabbau

Der Postdienstleister Francotyp Postalia zieht mit Unterstützung von Landesmitteln in die Prignitz um und will billigeres Personal einstellen. Rund 120 Mitarbeiter sollen dafür in Birkenwerder entlassen werden.

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Um Kosten zu sparen, will der Postdienstleister und Frankiermaschinenhersteller Francotyp Postalia Personal entlassen und seine Produktion vom Hauptsitz in Birkenwerder (Oberhavel) nach Wittenberge (Prignitz) verlagern – und dafür könnte er sogar noch Fördermittel vom Land Brandenburg erhalten.

In den kommenden Monaten werde in Wittenberge zunächst die Fertigung für das neue Frankiersystem „Phoenix“ aufgebaut, teilte der weltweit tätige Konzern jetzt in Birkenwerder mit. Spätestens Ende März 2012 werde dann auch die Produktion in Birkenwerder geschlossen und in die Prignitz verlagert. „Unser Unternehmen wird damit weiterhin in Brandenburg produzieren und hohe Qualität für den weltweiten Markt garantieren“, sagte Vorstandssprecher Horst Szymanski. Den Umzug und die Entlassungen in Birkenwerder nannte er eine Neuausrichtung der Produktion, die eine zentrale Maßnahme zur nachhaltigen Zukunftssicherung der Unternehmensgruppe sei.

Mit geförderten Umzügen kennt sich Francotyp aus: Das Unternehmen war einst aus dem Westteil Berlins nach Birkenwerder gezogen, gefördert vom Land Brandenburg, nun will es – wieder gefördert – weiterziehen. Mit dem Schritt in Richtung des vom Land gesondert geförderten Wachstumskerns um Wittenberge will die Firma ihre finanzielle Lage verbessern. Unter anderem sollen neue Arbeitsverträge die Lohnkosten senken. Wegen erheblicher Umsatzrückgänge war das Unternehmen 2009 in Schwierigkeiten geraten und konnte trotz bereits erfolgter weitreichender Zugeständnisse der bisherigen Belegschaft seine Ertragslage nicht entscheidend verbessern. Erst 2010 schrieb man wieder schwarze Zahlen. Weitere Verhandlungen waren zuletzt als gescheitert erklärt worden. Rund 120 Mitarbeiter sind nun in Birkenwerder betroffen.

Nun soll die Schrumpfkur auf Kosten der Mitarbeiter mit Fördermitteln des Landes unterstützt werden: „Es liegt ein Antrag vor. Ob gefördert wird oder nicht, ist noch nicht entschieden“, teilte der Sprecher der Investitionsbank des Landes (ILB), Matthias Haensch, auf Nachfrage mit. Aus dem Landeswirtschaftsministerium hieß es: „Wir freuen uns, dass damit der regionale Wachstumskern Perleberg, Wittenberge, Karstädt gestärkt wird.“

Der Förderantrag bringt Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) jedoch in eine Zwickmühle. Wird die Unterstützung abgelehnt, könnte sich Francotyp Postalia vielleicht noch gegen Brandenburg entscheiden. Zumal die Wahl Wittenberges offensichtlich noch nicht endgültig ist. „Es gibt noch zwei, drei Fragezeichen. Fest steht nur, dass wir Phoenix nicht in Birkenwerder bauen“, sagte Konzernsprecherin Sabina Prüser. Sollte das Land die Zusage erteilen, müsste sich Rot-Rot vorwerfen lassen, eine Unternehmenssanierung auf Kosten der Belegschaft zu sponsern. „Das ist auch für mich eine schwierige Situation“, räumte der Minister ein. Deshalb will er Bedingungen stellen: „Eine konditionslose Förderung wird es nicht geben“, sagte der Minister dem Tagesspiegel.

Birkenwerders Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos) findet die Entscheidung des Unternehmens „bitter“, da vor allem viele der in der Produktion Beschäftigten in Birkenwerder lebten. Lediglich die Geschäftsführung sowie die Entwicklungsabteilung sollen dort verbleiben. „Francotyp Postalia ist der größte Arbeitgeber vor Ort“, sagt Hagen. Auf die Förderkriterien des Landes habe eine kleine Gemeinde wie Birkenwerder kaum Einfluss. Er habe „aber Zweifel, ob eine solche Förderung volkswirtschaftlich sinnvoll ist“.

Für den Standort Birkenwerder erhielt Francotyp Anfang der 90er Jahre 13,5 Millionen D-Mark an Landesförderung, umgerechnet knapp sieben Millionen Euro. Die Bindefrist lief laut ILB im Jahr 2000 aus. Die Gesamtinvestitionssumme für die neue Produktionsstätte in Wittenberge soll nach Tagesspiegel-Informationen 13 Millionen Euro betragen.

Doch offensichtlich will der Konzern auch noch eine weitere Förderquelle anzapfen. Das Unternehmen habe bei der Arbeitsagentur in Perleberg „nach dem Potenzial förderwürdiger älterer Mitarbeiter gefragt“, sagte Stefanie Jahn von der Gewerkschaft IG Metall. Rund 50 Mitarbeiter sollen laut Unternehmen zunächst in Wittenberge eingestellt werden. Sollte das Land Fördermittel auszahlen, wäre dies aus Jahns Sicht „ein politischer Skandal. Es kann nicht sein, dass an einer Stelle 120 ebenfalls teils ältere Mitarbeiter entlassen, dafür an anderer Stelle im Land mit Fördermitteln 50 Beschäftigte eingestellt werden“, sagte sie.

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