Brandenburg: Potsdam stiftet Verwirrung in Brüssel

Von Thorsten Metzner

Potsdam /Brüssel. Die EU-Kommission in Brüssel und die Landesregierung halten an der vom Kabinett beschlossenen Aufteilung Brandenburgs in zwei EU-Förderregionen fest. Danach wird das Land in einen „reichen Süden" und einen „armen Nordosten" aufgeteilt wird. Nach einem Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Michael Barnier, dass Brandenburg und die ostdeutschen Länder auch nach 2006 mit besonderen Strukturhilfen aus Brüssel rechnen können.

Barnier habe zudem zugesagt, dass es für Gebiete, die aus statistischen Gründen aus der Ziel-I-Höchstförderung herausfallen, eine Übergangszeit geben wird, erklärte Platzeck. Barnier habe „hoch interessante Überlegungen" angestellt, wie künftig auch Ziel-II-Gebiete konstruiert werden können. Der EU-Kommissar nahm eine Einladung Platzecks nach Potsdam an.

Die erste größere Auslandsreise des brandenburgischen Ministerpräsidenten war von Protesten aus der Lausitz überschattet worden, die nach der beschlossenen Nord-Süd-Teilung nach 2006 den bisherigen Ziel-I-Status verlieren würde. Dieser garantiert bislang für ganz Ostdeutschland Höchstfördersätze in Brüssel. Nach einer privaten Brüsselreise hatten die CDU-Abgeordneten Dieter Dombrowski und Ingo Senftleben der Landesregierung schlampige Arbeit vorgeworfen: Brüssel, so ihre Kritik, sei auch zu einer Teilung des Landes in den prosperierenden Speckgürtel und die verarmenden Randregionen bereit. Dies sorgte für einen Eklat und diplomatische Verwicklungen in Brüssel, da der von den beiden CDU-Politikern als Kronzeuge zitierte Referatsleiter Eric Dufeil aus der Generaldirektion Regionalpolitik die angeblichen Aussagen dementieren ließ. Die Wogen schlugen so hoch, dass zunächst sogar ein offizielles Dementi der EU-Kommission erwogen wurde. Dufeil nahm an dem gestrigen Gespräch von Platzeck und der Europaministerin Barbara Richstein mit Barnier teil.

Nach der Brüssel-Visite sieht Regierungschef Platzeck erst recht keinen Anlass, den Kabinettsbeschluss zur Nord-Süd-Teilung in Frage zu stellen. Die Bedigungen Brüssels „sind wie sie sind", sagte er, wies allerdings darauf hin, dass derzeit ohnehin niemand präzise Aussagen über die Förderregularien nach der EU-Osterweiterung und dem Auslaufen der bisherigen Förderperiode machen könne. Auch die beschlossene Aufteilung Brandenburgs, mit der wenigstens für den Norden des Landes der Ziel-I-Status gesichert werden soll, sei noch keine Garantie. Zudem könne es nicht darum gehen, um den Ziel-I-Status zu kämpfen, sagte Platzeck. Schließlich bedeute er, zu den schwächsten Regionen Europas zu gehören. Wie alle Regionen Europas deren Bruttoinlandsprodukt 75 Prozent des europäischen Durchschnitts unterschreite, hat Ostdeutschland bislang den Ziel-I-Status. Platzeck sprach auch mit dem für EU-Osterweiterung zuständigen EU-Kommissar Günter Verheugen.

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