Potsdam: Verheerendes Zeugnis für Bauverwaltung

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will im Potsdamer Rathaus aufräumen. Er kündigte am Mittwoch einen radikalen Umbau der massiv unter Druck geratenen Bau- und Denkmalverwaltung in der Landeshauptstadt an. Personelle Konsequenzen wie die Ablösung der Baubeigeordneten Elke von Kuick- Frenz (SPD) lehnte er aber ab. Zuvor hatte Jakobs im Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung den vom Verwaltungsrechtler Ulrich Battis vorgelegten Prüfbericht vorgestellt, in dem gravierende Misstände in den Abläufen, Verfahren und Entscheidungsmechanismen der Baubehörden festgestellt werden (siehe Kasten). Battis bestätigt damit wie berichtet die Kritik des TV-Moderators Günther Jauch an einer willkürlichen Praxis der Potsdamer Behörden.

Jakobs kündigte an, dass externe Fachleute in den nächsten anderthalb Jahren die Strukturen und Abläufe in der Bauverwaltung normalisieren sollen. Battis stellt der Bau- und Denkmalverwaltung in vielen Punkten seinem 53-Seiten-Bericht ein verheerendes Zeugnis aus: Die Koordination der verschiedenen Ämter, so Battis, sollte eigentlich „nicht Aufgabe des Bauherren sein“. Die „gleichmäßige Anwendung des Rechtes“ in den Behörden sei organisatorisch nicht sichergestellt“. Defizite gebe es in „Organisation, Führung und Zusammenarbeit“. Gerade bei Anwendung des Denkmalschutzgesetzes werde das Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit von Auflagen teilweise nicht beachtet.

In seinem Bericht krisitiert Battis auch die im Denkmalamt verbreitete Mentalität einer Art „Baupolizei“. Dabei seien die „tatsächlichen Denkmalpfleger“ nicht die Mitarbeiter der Behörden, „sondern die Eigentümer“ der Denkmale, sagte Battis.

Jakobs kündigte nun an, dass im Rathaus eine unabhängige Denkmalschutz- Schlichtungsstelle eingerichtet werden solle, so dass Bauherren gegen überzogene Auflagen intervenieren können. In besonders strittigen Fällen solle es ein Meditationsverfahren geben, was bundesweit ein Novum wäre.

Oberbürgermeister Jakobs selbst wird in dem Battis-Bericht entlastet. Er war im Zusammenhang mit der Sanierung der Potsdamer Villa „Gericke“ in die Schusslinie geraten. Der „Spiegel“ hatte Jakobs vorgeworfen, per Dienstanweisung eine Vorzugsbehandlung des Investors durchgesetzt zu haben, der vom Denkmalamt eine Steuerbescheinigung wollte. Die Anweisung von Jakobs sei „nicht nötig“ gewesen, aber auch „rechtlich nicht zu beanstanden“, so der Bericht. Zugleich wird aber auch festgestellt, dass alle Potsdamer Ämter bei der Villa „Gericke“ großzügig darüber hinwegsahen, dass die für Sanierung erforderlichen Baugenehmigungen nicht vorlagen. Der Vorgang mache deutlich, dass „die Kontrollmechanismen der Stadt Potsdam“, die beim Bauen auch sicherheitsrelevant seien, „versagt haben“.