• Potsdamer Haushalt mit immer größeren Löchern Defizit liegt bei 43 Millionen Euro

Boxen : Potsdamer Haushalt mit immer größeren Löchern Defizit liegt bei 43 Millionen Euro

Hundesteuer wird erhöht

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Potsdam. Im Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Potsdam für das laufende Jahr klafft ein Defizit von knapp 43 Millionen Euro. Ausgaben von fast 350 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt stünden Einnahmen in Höhe von nur rund 307 Millionen Euro gegenüber, teilte die Stadt mit. Der Haushalt 2004 wird am 3. März in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Nach Abzug der aufgelaufenen Fehlbeträge aus Vorjahren enthalte der Etat ein strukturelles Defizit von 29,8 Millionen Euro.

Auch die Haushaltssicherungsmaßnahmen der vergangenen Jahre hätten dies nicht verhindern können, hieß es. Wegen des massiven Rückgangs der Schlüsselzuweisungen des Landes für den Verwaltungshaushalt um 10,7 Millionen Euro und des Anteils an der Einkommenssteuer um 4,6 Millionen werde das Ziel, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, weiter erschwert. Die städtischen Finanzmittel sinken den Angaben zufolge je Einwohner um rund zehn Prozent.

Das Haushaltssicherungskonzept der Landeshauptstadt sieht 47 Einzelmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 129 Millionen Euro vor. Um bis 2010 eine Haushaltskonsolidierung zu sichern, sollen unter anderem die Hunde- und die Grundsteuer „maßvoll angehoben werden“. Außerdem soll die Ausgliederung der Schwimmhallen aus dem städtischen Haushalt in den Verbund der Stadtwerke eine spürbare Entlastung bringen. Ferner ist geplant, das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement als Eigenbetrieb auszugliedern. Die umstrittene Pauschale zur Erhaltung der Sportstätten in Höhe von 30 Euro ist offenbar vom Tisch. Stattdessen hat die Sportbeigeordnete Gabriele Fischer gestern einen neuen Vorschlag unterbreitet: Künftig sollen Hallenfläche, Schwimmbahnlänge und die Nutzungsdauer entscheidend sein. Behindertensportvereine sollen die Anlagen unentgeltlich nutzen können.

Über eine „bedarfsgerechte Anpassung“ der Zuschüsse will Potsdam den Erhalt seiner vielfältigen Kulturlandschaft sichern. So erhalte das Hans-Otto-Theater in diesem Jahr 453900 Euro weniger, in den kommenden Jahren bis 2007 soll der Zuschuss um 753900 Euro niedriger sein. Der Bau und Betrieb der neuen Spielstätte an der Schiffbauergasse seien damit nicht gefährdet, hieß es.

Die Entwürfe für den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept sollen am 3. März der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Tsp

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