Brandenburg: Potsdamer Veto: Kein Aufbau des Stadtschlosses als Landtag

Potsdam - Im Zentrum der brandenburgischen Landeshauptstadt wird kein neues Parlamentsgebäude nach dem Vorbild des Knobelsdorffschen Barockschlosses gebaut. In der Stadtverordnetenversammlung Potsdams scheiterte am Dienstagabend auch im zweiten Anlauf der von Rathaus und Land ausgehandelte Bebauungsplan für den Parlamentsneubau. Und das, obwohl es sich dabei um das erste realistische Konzept für den brachliegenden Alten Markt seit 16 Jahren handelt und das Land rund 100 Millionen Euro investieren wollte. 27 Stadtverordnete stimmten in geheimer Abstimmung gegen den Plan, 24 dafür. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) reagierte tief betroffen, lehnte aber einen Rücktritt ab. Eine Lösung für den Alten Markt sei jetzt mittelfristig nicht in Sicht, sagte er.

Finanzminister Rainer Speer (SPD) sagte dem Tagesspiegel, es handele sich um eine „verheerende Entscheidung“. Er werde dem Parlament, wie vorher angekündigt, nun notgedrungen empfehlen müssen, das bisherige provisorische Parlamentsgebäude – es liegt abseits vom Zentrum auf dem Brauhausberg und war vor 1989 Sitz der SED–Bezirksleitung – zu sanieren und zu erweitern. Potsdam habe die Chance vergeben, die alte Mitte wieder herzustellen, bedauerte auch Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). Der Landtag hatte sich im Frühjahr 2005 nach 15-jähriger Debatte und heftigen Kontroversen um den richtigen Standort letztlich für den Bau eines neuen Landtages im Zentrum von Potsdam entschieden, um der Landeshauptstadt zu helfen. Quer durch alle demokratischen Fraktionen gibt es im Landtag Unverständnis über das Potsdamer Veto.

Selbst im Stadtparlament herrschte Fassungslosigkeit, Entsetzen und Wut, als das Ergebnis bekannt gegeben wurde: Vorher hatten SPD, CDU, Grüne, aber auch Bürgerbündnis, FDP und Familienpartei, die zusammen 29 Sitze haben, ihre Zustimmung angekündigt. Trotzdem gab es am Ende nur 24 Ja-Stimmen. Über die Motive der Abweichler wird gerätselt. Stadtverordnete klagten etwa über den öffentlich Druck, den das Land im Vorfeld ausgeübt hatte. Aber auch alte Rechnungen, persönliche Eitelkeiten, Unmut über die Stadtregierung unter Oberbürgermeister Jakobs und Querelen in der SPD spielten wohl eine Rolle, wird vermutet. Die Linkspartei, die mit 19 Stadtverordneten stärkste Fraktion in Potsdam ist, die SPD hat nur 10 Sitze, hatte vorher ihr Veto angekündigt.

Das Ergebnis fiel noch eindeutiger aus als bei der ersten gescheiterten Abstimmung Anfang November, die mit einem Patt von 22 gegen 22 Stimmen endete. Auch diesmal hatte Jakobs gewarnt, dass Potsdam bei der Belebung seiner Mitte ohne den Landtag um Jahrzehnte zurückgeworfen würde – vergeblich.