Brandenburg: Potsdams OB gerät in Bauaffäre unter Druck

Potsdam - Die Linkspartei/PDS hat am Sonntag den Druck auf Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erhöht. Die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung fordete den Oberbürgermeister indirekt auf, seine Tätigkeit in der Prüfgruppe einzustellen, die am Mittwoch ein Gutachten zur Arbeit der Bauverwaltung vorlegen will. In der Vorwoche hatte der Bürgermeister seine Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) aus der Prüfgruppe geworfen.

Die Chefin der Potdamer Baubehörde soll, wie berichtet, das von Jakobs nach einer Kritik von Günther Jauch in Auftrag gegebene und noch vertrauliche Gutachten des Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis vervielfältigt und Fachbereichsleitern „gezeigt“ haben. Jakobs hatte dies als Verletzung der Geheimnispflicht gewertet und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Zugleich hatte er sie vom Verfahren zum Gutachten suspendiert. Die PDS sieht Jakobs nun selbst befangen.G.S.