Prävention gegen Kriminalität: „Zu einfach, in Deutschland Autos zu stehlen“

Potsdam - In Potsdam lösen seine Worte Irritationen aus. Polens Botschafter Marek Prawda fordert in einem Interview deutsche Sicherheitsbehörden zu besseren Maßnahmen im Kampf gegen den grassierenden Fahrzeugklau und grenzüberschreitende Autoschieberbanden auf, deren Spuren in den meisten Fällen nach Polen führen. Dies sei „zunächst ein Problem des Landes, in dem die Autos gestohlen werden“. Vielleicht sei „es ja noch zu einfach, in Deutschland Autos zu stehlen“. Dabei helfe es „weniger, über die Belastung der politischen Beziehungen zu sprechen, als mehr für die Prävention zu tun“.

Die Aussagen des Botschafters in der „Märkischen Oderzeitung“ waren ein Seitenhieb auf Matthias Platzeck. Der Ministerpräsident hatte jüngst gewarnt, die Delikte entlang der Grenze belasteten die deutsch-polnischen Beziehungen. Auf politischer Ebene wächst nach Tagesspiegel-Informationen die Sorge, die Zunahme der Grenzkriminalität nach dem Beitritt Polens zum Schengenraum 2007 könnte in der Bevölkerung negativ auf das Verhältnis zu Polen durchschlagen. Lange hatten führende Politiker dies aus Rücksicht vor dem Nachbarland und aus Sorge vor Polen-Feindlichkeit als „Alarmismus“ dargestellt, selbst Brandenburgs damaliger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der in seiner Wortwahl nie zimperlich war.

Jetzt sieht sich Brandenburgs Landesregierung gezwungen zu handeln. Denn die Klagen von Unternehmern und Autobesitzern entlang der Grenze reißen nicht ab (siehe Kasten rechts). Auch der Berliner Speckgürtel und Berlin sind vom Autoklau stark betroffen. Nun schaltet sich Platzeck ein und trifft sich an diesem Mittwoch mit Unternehmern in Angermünde zu einem Krisengespräch.

Kommentieren will in der Landesregierung die Aussagen des polnischen Botschafters aber niemand. „Das steht uns nicht zu“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Zumal die Polizei gerade mit einem Großeinsatz den Druck auf die straff durchorganisierten Banden verschärft, die von Osten aus in ganz Europa agieren. Für drei Monate werden drei der vier Hundertschaften in der Grenzregion eingesetzt – für Großkontrollen und Zivilstreifen. Zudem wurde die Ende 2010 gegründete Sonderkommission „Grenze“ von 80 auf 90 Beamte aufgestockt.

Daneben übernimmt Brandenburg deutschlandweit eine Führungsrolle. Auf Woidkes Initiative hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen, an der Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt sind. Brandenburg wurde mit der Leitung der „Unterarbeitsgruppe Handlungsempfehlungen“ betraut, in der Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und die Bundesbehörden sitzen. Erste Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen.

Potsdam und Berlin wollen zudem Druck aufbauen, damit Warschau die Ermittlungen gegen die Autoschieber verschärft und die Hintermänner dingfest macht. Zwar gibt es ein deutsch-polnisches Zentrum von Polizei und Zoll im polnischen Swiecko. Doch bei Großeinsätzen müssen polnische Beamte immer noch in Warschau um Erlaubnis fragen, berichten Beamte.

Brandenburg ist wegen seiner Lage und den Ost-West-Transitstrecken besonders betroffen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden schleusen die Banden die auch in anderen Bundesländern und Westeuropa, selbst in Portugal gestohlenen Mittel- und Oberklasse-Wagen – VW, Audi, BMW und Mercedes – über die wichtigste Ost-West-Achse nach Polen, Litauen und die Ukraine. Dazu arbeiten sie laut Ermittlern regelrecht Auftragslisten ab und beobachten gezielt Händlerportale im Internet.

Der Polizei gehen meist nur mittellose Handlanger und Kuriere ins Netz, die die gestohlenen Autos fahren. 516 Tatverdächtige wurden 2011 gestoppt, 321 Fahrer kamen aus Polen, 82 aus Litauen und 73 aus Deutschland. Die Soko „Grenze“ kann aber erste Erfolge verzeichnen. Polizeipräsident Arne Feuring sagte, der Negativtrend der vergangenen Jahre konnte gestoppt werden. 2007, vor Öffnung der Schengen-Grenze, gab es 2500 vollzogene oder versuchte Autodiebstähle, 2010 waren es mehr als 4000. 2011 wurden 3600 Fälle registriert. Allzu schnell wird sich das Problem nicht erledigen. Woidke sagte: Der Kampf gegen die Grenzkriminalität „ist kein Hundert-Meter-Sprint. Es wird wohl ein Marathonlauf für die nächsten Jahre werden“.