Brandenburg: Proteste gegen Fesselung in Abschiebehaft

Potsdam Die Brandenburger PDS hat die Fesselung von Inhaftierten im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt scharf kritisiert. „Es ist auffällig und erschreckend, wie lange Häftlinge dort gefesselt werden“, sagte der PDS-Innenpolitiker Stefan Sarrach am Freitag. Er verwies auf eine Dokumentation des Innenministeriums, wonach zwischen März 2001 und Januar 2004 insgesamt 19 Personen im „gesonderten Haftraum mit Fixierung“ untergebracht wurden. So war im März 2003 ein Häftling danach an drei Tagen insgesamt 41 Stunden und 40 Minuten zum Teil mit Fußfesseln, zum Teil mit Hand- und Fußfessel sowie Bauchgurt komplett ans Bett gefesselt. „Das kann nicht mehr verhältnismäßig sein“, sagte Sarrach. Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert deshalb die sofortige Schließung der Beruhigungszelle. „Sie ist für Ausnahmefälle, die gewalttätig werden, notwendig“, sagte dagegen Wolfgang Brandt, Sprecher des Innenministeriums. Aus der Liste gehe hervor, wie lange Häftlinge in der Zelle verwahrt wurden. „Das heißt nicht, dass sie die ganze Zeit gefesselt waren.“ thm

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