Prozess: Streit um Grundstück und 500.000 Euro

Berlin und Brandenburg streiten vor Gericht über die Kosten für die Sanierung eines Grundstücks in Großbeeren. Berlin will von Brandenburg rund 500.000 Euro für die Beseitigung von Klärschlamm erstattet bekommen, wie das Landgericht Potsdam mitteilte. Das Gericht verhandelt den Fall am 4. Juli (10:00 Uhr). Das Land Brandenburg vermietete den Angaben zufolge nach der Wende das Grundstück an die Umweltforschung Großbeeren GmbH (UFG), die dort eine Anlage zur biologischen Behandlung von Klärschlamm betrieb.

Im Jahr 2001 verpflichtete das brandenburgische Amt für Immissionsschutz die UFG, wegen überhöhter Werte Klärschlämme von bestimmten Teilflächen zu entfernen. Die UFG kam der Anordnung nicht mehr nach, weil sie Insolvenz anmelden musste. Die Vermögenszuordnungsstelle, die das Grundstück zunächst dem Land Brandenburg zugeordnet hatte, übertrug das Gelände im Februar 2003 dem Land Berlin. Berlin entfernte schließlich den Klärschlamm von dem Gelände. Dadurch entstanden Berlin Kosten in Höhe von rund 507.000 Euro. Die beiden Länder streiten nun im Wesentlichen darüber, wer für die Sanierungskosten aufzukommen hat. Nach Auffassung des Landes Brandenburg ist der Erstattungsanspruch von Berlin verjährt. (mit ddp)