Boxen : Querelen in der Koalition: Und schon streiten sie wieder

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Neue Querelen in der Koalition: SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch hat sich in scharfer Form gegen Angriffe aus der CDU gegen SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler verwahrt. Nach den Spannungen der letzten Wochen bezeichnete Fritsch die Angriffe als "Dreistigkeit" und "wenig förderlich für ein harmonisches Koalitionsklima". Auslöser des Streits ist eine Erklärung des CDU-Wirtschaftssprechers Christian Ehler. Dieser warf Ziegler vor, entgegen dem Koalitionsvertrag für Bundesmittel aus der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe (GA) nicht die nötigen 30 Millionen Mark Landesmittel zur Kofinanzierung zur Verfügung zu stellen.

In der Erklärung "verlangt" Ehler, dass diese Mittel bereitgestellt werden. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem die Kofinanzierung von Bundes- und EU-Mitteln trotz des Konsolidierungskurses gewährleistet bleiben soll. Wenn diese nicht abgerufen würden, "wäre dies ein falsches Signal an die Wirtschaft Brandenburgs".

SPD-Finanzministerin Dagmar Ziegler nannte den Vorwurf populistisch. Das Wirtschaftsressort habe im laufenden Jahr zur Kofinanzierung von GA-Mitteln 324 Millionen Mark in selber Höhe zur Verfügung, die jedoch weitgehend ausgegeben seien. Auch Fritsch verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag kein Blankoscheck für zusätzliche Kofinanzierungen sei. Um die Kofinanzierung von EU- und Bundesmitteln hatte es bereits zu Zeiten der SPD-Alleinherrschaft heftige Auseinandersetzungen zwischen Wirtschafts- und Finanzressort gegeben.

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