Brandenburg: Rechnungshof mahnt Finanzministerium

Kritik am Brandenburger Finanzministerium - ausgerechnet vom Landesrechnungshof: Dessen Präsidentin Gisela von der Aue hat dem Ziegler-Ressort vorgeworfen, keine Strategie für den Umgang mit Milliardenrisiken zu haben, die den kürzlich beschlossenen Doppelhaushalt für 2003 / 2004 gefährden könnten. "Ich halte es für bedenklich, dass es bislang im Finanzministerium keine konkrete Gesamtbetrachtung darüber gibt, wann und wie weit sich dieses Risikopotenzial auswirken könnte", sagte von der Aue in einem Zeitungsinterview. Die Präsidentin empfahl, angesichts der angespannten Haushaltssituation ein Schuldenmanagement zu installieren. Das Finanzministerium wies die Kritik zurück. Sprecher Florian Engels verwies auf die "Risikoliste" von Ministerin Dagmar Ziegler (SPD), in der drohende Zusatzbelastungen für den Haushalt - etwa durch die Flughafenprivatisierung - aufgelistet wurden: Die Regierung habe sich zu strengster Haushaltsdisziplin verpflichtet.

Außerdem warf von der Aue Finanzministerium und Regierung vor, keine Lehren aus der Millionenpleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) zu ziehen: Eine Wiederholung lasse sich aufgrund der "Art und Weise, wie Beteiligungspolitik in Brandenburg praktiziert wird, nicht ausschließen." Dass bislang Fachminister für die Landesfirmen zuständig sind, diese aber vom Finanzministerium zentral gesteuert werden, führe zu Kompetenzgerangel.

thm