Brandenburg: Rechnungshof rügt Millionenschlamperei

Jahresbericht: Gravierende Versäumnisse der Regierung - nicht nur Hildebrandt-Ministerium betroffenVON MICHAEL MARA POTSDAM.Das hochverschuldete Brandenburg lebt nicht nur über seine Verhältnisse, fehlende oder schlampige Kontrollen sowie Verstöße gegen das Haushaltsrecht führen außerdem nach wie vor zu Millionen-Verlusten.Zu diesem Schluß kommt der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht, der am Freitag offiziell vorgestellt werden soll und dem Tagesspiegel bereits vorliegt.Der Landesrechnungshof fordert, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus einzustellen und die Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung sowie für Finanzen zu schließen. -In dem von der Landesregierung mit Zittern und Bangen erwarteten Bericht heißt es, daß die noch immer zu häufig ausbleibende Kontrolle der sogenannten Verwendungsnachweise durch die Landesinvestitionsbank und die Ressorts "nicht hinnehmbar" sei.Die Landesregierung müsse endlich auch die notwendigen Konsequenzen aus der seit Jahren gerügten unzureichenden öffentlichen Ausschreibung von Aufträgen des Landes oder mit öffentlichen Mitteln geförderten Vorhaben ziehen.Ein weiteres Problem sei die Diskrepanz zwischen Bewilligungen und Inanspruchnahmen von Fördermitteln.Obwohl die Nutzung mit fortschreitender Zeit immer unwahrscheinlicher werde, würden über Jahre viele Millionen DM gebunden.Durch ein wirksames Controlling müsse für einen raschen Einsatz dieser Mittel, gegebenenfalls für andere Fördervorhaben gesogrt werden.Kritik übt der Landesrechnungshof auch an den Personalausgaben: Die Stellenausstattung übersteige die westdeutscher Flächenländer erheblich, ein weiterer Stellenabbau sei unumgänglich. In seinem 140seitigen Jahresbericht listet der Landesrechnungshof wieder zahlreiche Pflichtverletzungen auf, die insgesamt zu Millionen-Verlusten geführt haben.Die größten Brocken: Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie hat von 1991 bis März 1997 368 Millionen Mark für die Förderung des Tourismus ausgezahlt, einen Teil davon unberechtigt: Der Landesrechnungshof ermittelte bei der Prüfung von fünf geförderten Hotelneubauten, daß 1,8 Millionen Mark nicht hätten ausgezahlt werden dürfen und weitere 5,5 Millionen Mark aus anderen Gründen zurückgefordert werden müssen."Gravierende Versäumnisse" hat der Landesrechnungshof auch beim Förderprogramm des Agrarministeriums "Verbesserung der Marktstruktur" aufgedeckt: Weil die Landesinvestitionsbank als Geschäftsbesorger - teilweise mit Wissen des Ministeriums - übliche Sorgfaltspflichten verletzte, müssen jetzt knapp zehn Millionen Mark zurückgefordert werden.Durch mangelhafte Qualität der Planungsunterlagen sind beim Straßenbau, den das Verkehrsministerium zu verantworten hat, Mehrkosten in Höhe von 5,3 Millionen Mark entstanden.Die Rechnungsprüfer beanstanden außerdem zahlreiche Mängel bei der Vergabe, Auszahlung und Abrechnung von Mitteln für die Arbeitsfördergesellschaften.Dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Frauen werfen die Prüfer außerdem schwere Verstöße gegen das geltende Haushalts- und Zuwendungsrecht bei der Ausreichung von Landesmitteln für Betreuungsdienste chronisch Kranker vor: Weil Mittel in Höhe von 17 Millionen Mark unzulässig und zweckentfremdet verausgabt wurden, sei "eine Haftung der hierfür Verantwortlichen zu prüfen". Umwelt- und Bildungsressort förderten den Bau eines Flußbades in Neustadt (Dosse) mit zusammen 1,5 Millionen Mark - das Bad ist nach sechsjähriger Bauzeit immer noch nicht fertiggestellt und vergammelt als Investruine.Geradezu bescheiden nimmt sich dagegen ein Schaden von mindestens 399 000 Mark aus, der an Universitäten und Fachhochschulen entstanden ist, für die das Wissenschaftsministerium verantwortlich zeichnet: Es wurden überhöhte Trennungsgeldabrechnungen vergütet.Nicht weiter ins Gewicht fällt auch ein Schaden von mehreren Zehntausend Mark, den ein Bediensteter des Innenministeriums verursachte: Er nahm Sachmittel für private Zwecke in Anspruch.

MICHAEL MARA