Rechnungshofbericht: Behörden verschwenden Steuermillionen

Der Potsdamer Landesrechnungshof hat erneut unsolides Finanzgebaren der Brandenburger Landesverwaltung gerügt. So hat das Land nach dem am Freitag vorgestellten Rechnungshofbericht 2008 unter anderem durch Fehlplanungen beim Bau der Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen und des Land- und Amtsgerichts Frankfurt (Oder) Gelder in Millionenhöhe verschwendet. Kritisiert wir auch die zu laxe Förderpraxis des Agrarministeriums im ländlichen Raum und des Wirtschaftsminis-terium bei Tourismusprojekten. Das Agrarressort habe zum Beispiel ohne jede Kontrolle 88000 Euro für den Umbau einer Scheune in eine Schmiede gezahlt, der nie erfolgt sei.

Außerdem gab es Krititik an der Förderpolitik des Wirtschaftsministeriums. Die Behörde habe für eine Ferienressortanlage Fördergeld gezahlt, aber eine kurze Zweckbindung von lediglich fünf Jahren vereinbart. Die Folge ist, dass der Eigentümer die mit Steuergeldern geförderten Ferienapartments jetzt mit Gewinn als Wohnungen weiter veräußern könne. Besorgniserregend sei vor allem die rasante Verschlechterung des Zustandes der Landesstraßen, weil zu wenig Geld für deren Unterhalt ausgegeben werde, sagte  Rechnungshofpräsident Thomas Apelt. Er attestierte dem Land insgesamt  dennoch einen sparsameren Umhang der Landesregierung mit Steuergeldern und einen Willen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes.