Brandenburg: Rechtsextreme weichen nach Seelow aus

Halbe/Seelow – Die rechtsextreme Szene darf am heutigen Sonnabend nicht durch Halbe zum Waldfriedhof marschieren. Das Bundesverfassungsgericht wies gestern den vom Neonazi Lars Jacobs gestellten Antrag auf eine einstweilige Anordnung ab. Die Rechtsextremisten werden nun wahrscheinlich durch Seelow laufen, wo der Szene-Anführer Christian Worch eine Demonstration angemeldet hat. Der „Tag der Demokraten“ wird trotzdem, wie geplant, in Halbe mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und weiteren Prominenten veranstaltet.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hielt bereits den Antrag von Jacobs für unzulässig. Der Neonazi hatte sich gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Donnerstag gewandt, die den rechtsextremen Aufzug in Halbe auf eine Versammlung vor dem Bahnhof begrenzte. Laut Bundesverfassungsgericht beschränkte sich Jacobs’ Antrag im Wesentlichen auf „allgemeine Ausführungen“. Sie genügten nicht „den Anforderungen an die Darlegung eines schweren Nachteils“, der sich aus einer versammlungsrechtlichen Auflage ergeben solle, heißt es im Beschluss der Karlsruher Richter.

„Wir gehen davon aus, dass die Neonazis in Seelow demonstrieren“, hieß es gestern in Sicherheitskreisen. Es seien etwa 1000 Rechtsextremisten zu erwarten. Möglicherweise kämen aber auch 100 bis 200 Neonazis nach Halbe, weil sie auf das „Heldengedenken“ dort nicht verzichten wollten. In der Region hatte die Rote Armee im April 1945 deutsche Verbände eingekesselt, in der Schlacht starben mehrere zehntausend Menschen. Im vergangenen Jahr blockierten Demokraten einen Marsch von 1700 Neonazis durch Halbe. Da in diesem Jahr durch die Vorgabe des Oberverwaltungsgerichts die Rechtsextremisten wieder nicht in Richtung Waldfriedhof marschieren können, weichen die meisten vermutlich nach Seelow aus. Auch hier, vor allem an den Seelower Höhen, gab es im April 1945 schwere Kämpfe zwischen sowjetischen und deutschen Truppen. Mehr als 80 000 Soldaten kamen ums Leben.

In Halbe beginnt um 12 Uhr auf der Lindenstraße der „Tag der Demokraten“. Eine Stunde später findet auf dem Friedhofsvorplatz ein Gottesdienst statt. Ab 15 Uhr wollen bei einer Kundgebung außer Platzeck sein Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU), Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) und Grünen-Chefin Claudia Roth Ansprachen halten. In Seelow beginnt um 11 Uhr im Kreiskulturhaus eine Gedenkfeier zum Volkstrauertag, an der Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) teilnimmt. Außerdem sind ein Stadtfest und eine Demonstration unter dem Motto „NS-Verherrlichung in Seelow stoppen“ geplant, zu der unter anderem 300 Linke erwartet werden. Unterdessen beschweren sich Antifa-Gruppen über Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die ihnen für Kundgebungen gegen die Neonazis nur abgelegene Örtlichkeiten in Seelow und Halbe zugewiesen hätten. „Wir werden als störende Konkurrenz betrachtet“, klagte ein Antifa-Sprecher.

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