Brandenburg: Rechtsextremismus: Brandenburg will NPD-Verbot stützen

Das Land Brandenburg wird am Freitag im Bundesrat einem Verbotsantrag gegen die rechtsextremistische NPD zustimmen. Dies habe das Kabinett am Dienstag bestätigt, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Manfred Füger am Mittwoch in Potsdam mit. Bereits im Oktober hatte Brandenburg seine Zustimmung signalisiert. Der Berliner Senat hatte dagegen am Vortag beschlossen, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten. Brandenburg werde aber "ohne Vorbehalte" den Verbotsantrag der Bundesregierung unterstützen. Unterdessen beschloss am Mittwoch das Bundeskabinett, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Verbot der NPD zu beantragen.